Parteien

Rechtsextremen fehlen Wahl-Kandidaten

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU werden bei den Brandenburger Kommunalwahlen im September offenbar nicht flächendeckend antreten. Beide Parteien finden Experten zufolge nicht genügend Kandidaten. Deshalb konzentrieren sie sich offenbar auf die Kreistage.

Den rechtsextremen Parteien DVU und NPD fehlen in Brandenburg offenbar Kandidaten für die Kommunalwahlen am 28. September. Der Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesenberatung "Demos", Dirk Wilking, sagte, dass sich die beiden Parteien darauf konzentrieren würden, ausreichend Kandidaten für die Kreistage zu benennen.

Die DVU wird beispielsweise nicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin antreten, berichtet der "Oranienburger Generalanzeiger". Die NPD hatte dort offenbar keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um der DVU keine Konkurrenz zu machen. Hintergrund ist der so genannte "Deutschland-Pakt" der beiden Parteien. Er soll dafür sorgen, dass das Wählerpotenzial für Rechtsaußen nicht weiter zersplittert wird.

Nicht flächendeckend

Dass die DVU allerdings bis jetzt nicht in der Lage ist, Kandidaten für den Kreis zu finden, bringt nun die NPD in Verlegenheit. Denn kurzfristig kann sie offenbar auch keine eigenen Kandidaten für Ostprignitz-Ruppin mobilisieren. "Leider wird es wohl keine flächendeckende Kandidatur geben", räumte NPD-Landessprecher Thomas Salomon ein. Die NPD werde zu den Kreistagen von Oder-Spree, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald sowie für die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus mit eigenen Listen antreten. Jedoch haben alle in Brandenburg zugelassenen Parteien noch Chancen, Personallücken zu schließen. "Bis zum 21. August, 12 Uhr, sind Kandidatenmeldungen noch möglich", so Angelika Behrend, Geschäftsstellenleiterin des Landeswahlleiters.

Das Desinteresse, für die DVU zu kandidieren, hat laut Demos-Geschäftsführer Wilking auch mit der "straff zentralistischen Struktur" der Partei zu tun. "Wenn lokale Kandidaten anfangen, selbst zu denken und eigene Konzepte umzusetzen, geraten sie schnell in Konflikt mit der DVU-Führung", sagte Wilking. Und die NPD sei in Brandenburg eine weithin unbekannte Größe und sozusagen nicht gesellschaftsfähig. Darum gebe es "eine Scheu", als Kandidat der NPD anzutreten, so Wilking weiter. Gerade auf lokaler Ebene hätten sowohl NPD wie DVU die größten Probleme. "Das Ziel der kommunalen Verankerung scheint hier voll in die Hose zu gehen", resümiert Wilking.

Doch auch jenseits des rechtsextremen politischen Lagers stehen kleinere politische Vereinigungen in Brandenburg vor Problemen. So entschied gestern der Landeswahlausschuss, die Wendische Volkspartei-Lausitzer Volkspartei (Serbska Ludowa Strona) und die Partei für soziale Gerechtigkeit und Arbeit in Deutschland (PSGAD) nicht als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen. Dagegen wurden die in der politischen Wende entstandene Deutsche Soziale Union (DSU) und "Die Grauen"-Generationspartei anerkannt.

Alternative Wahlvereinigung

Die mit 63 Parteimitgliedern nach Einschätzung des Wahlausschusses zu geringe Mitgliederzahl der Wendenpartei bewertete deren Generalsekretär Henry Matusch als ungeeignetes Kriterium für die Ablehnung: "Dass wir wenig Mitglieder haben, liegt bei einer Minderheitenpartei in der Natur der Sache."

Den abgelehnten Parteien bleibt nun noch die Möglichkeit, am 28. September als Wahlvereinigungen anzutreten. Auch möchte die Wendenpartei von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen werden - so wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt.