Vor der Kommunalwahl in Brandenburg gehen die Rechtsextremen offenbar verstärkt auf Stimmenfang, indem sie sich als Helfer gerieren. So holte sich in Zeischa (Kreis Elbe-Elster) jetzt ein Unternehmer fünf Wachschützer von der sächsischen NPD zur Aufsicht für seinen Baggersee.
Der Verfassungsschutz beobachtet dieses Vorgehen vor allem bei der NPD schon seit längerem. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte, dass die NPD versuche, sich in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. „Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen.“ Deshalb hält Fromm beachtenswerte Wahlerfolge im Herbst für denkbar.
Mirko Schüring, Kiesgrubenbetreiber in Zeischa, hatte angeblich mehrmals Einbrüche auf seinem Firmengelände verzeichnet. Kupferdiebe sollen dabei einen Schaden von 150000 Euro angerichtet haben. Als jetzt wieder ein großes Kabel aus dem Kieswerk gestohlen wurde, wandte er sich an die NPD im sächsischen Pirna. Angeblich, weil Polizei und Kommune bislang nicht durchgegriffen hätten.
Firmen-Geschäftsführer Mirko Schüring bestreitet, dass er rechtsextrem eingestellt sei. Mit seinem Vorgehen wolle er nur auf seine Lage aufmerksam machen. Die der rechtsextremen NPD nahestehenden fünf Männer vertreiben seit Anfang voriger Woche im Auftrag des Unternehmers Badegäste vom Badestrand, der zur Kiesgrube gehört – allerdings nicht öffentlich ist. Zwischen der Stadt Bad Liebenwerda und dem Kiesgrubenbesitzer gibt es aber eine Vereinbarung, die das Baden auf dem privaten Gelände gestattet.
„Das unglaubliche Vorgehen des Grubenbesitzers werten wir als Erpressungsversuch“, sagt der Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Thomas Richter (CDU): „Wir versuchen, Touristen in die Gegend zu bringen und bekommen dann solche Schlagzeilen.“ Nach Angaben des Bürgermeisters sind die von der NPD gestellten Wachschützer noch vor Ort in Zeischa. Der Unternehmer werde die „Geister“, die er gerufen habe, nicht mehr los. „Ich befürchte, dass sich diese Kräfte jetzt bei uns etablieren“, so Richter weiter. Die Kommune werde alles unternehmen, um den Badebetrieb in Zukunft geregelt ablaufen zu lassen.
Die Polizei fährt nach Angaben der Sprecherin des Schutzbereiches Elbe-Elster, Ines Filohn, in unregelmäßigen Abständen am See Streife. Sie weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. „Es ist für uns unmöglich, ein rund 50 Hektar großes Gelände zu überwachen.“
Der Chef des Mobilen Beratungsteams, Dirk Wilking, rät der Stadt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Die NPD aus Sachsen als Ordnungsfaktor zu holen, ist eine heiße Kiste“, so Wilking, dessen Verein Politiker zum Thema Rechtsextremismus berät. Andererseits sage dies eine Menge über den Zustand der rechtsextremen Parteien in Elbe-Elster aus.
Seit Jahren versuche die NPD vergebens, dort einen Kreisverband aufzubauen. Nur in Bad Liebenwerda gebe es einen Ortsverband und der zähle nur eine Handvoll Mitglieder. SPD-Generalsekretär Klaus Ness hingegen warnt davor, die NPD stark zu reden. „Die NPD wird nicht als Ordnungsfaktor, sondern als Angstfaktor wahrgenommen“, sagt Ness. Die große Mehrheit der Brandenburger habe Angst davor, dass die NPD in ihren Ort kommt.
Zwei weitere Fälle belegen die zunehmende Präsenz der Rechtsextremen. So hatte im Abwasserstreit in Briesensee (Dahme-Spreewald) die Bürgermeisterin Doris Groger sich an die brandenburgische Landtagsfraktion der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) gewandt. „Von den anderen Parteien fühlte ich mich im Stich gelassen.“ Und in Joachimsthal (Barnim) versuchte die NPD, aus einer Justizpanne um die Freilassung des Sexgangsters Werner K. Kapital zu schlagen.