Potsdam

Streit um Garnisonkirche - Jakobs beantragt Stiftungsauflösung

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs ist in der Zwickmühle: Er soll das Projekt Garnisonkirche zu Fall bringen, obwohl er dafür ist. Am Ende wird er nicht viel ausrichten können.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will in der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam am 19. September den Antrag stellen, die Stiftung aufzulösen. Deren Gründungsziel ist es, die 1968 nach Kriegsschäden von der SED gesprengte Kirche wieder aufzubauen. „Die Stadtverordneten haben mich nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren Ende Juli als Oberbürgermeister beauftragt, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken“, sagte Jakobs. „Eine juristische Prüfung hat inzwischen ergeben, dass dies nur über einen Antrag funktioniert.“

Gleichzeitig machte der Oberbürgermeister aber deutlich, dass dieser Antrag aussichtslos sein werde. „Um die Treuepflicht nicht zu verletzen, müssen die Mitglieder des Kuratoriums den Antrag ablehnen“, sagte Jakobs. In dem Gremium unter Altbischof Wolfgang Huber hat die Stadt nur eine von elf Stimmen. Der Oberbürgermeister kündigte an, dass er auch für einen verstärkten Dialog mit den Bürgern werben wird: „Mit dem Bürgerbegehren ist deutlich geworden, dass der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche einer intensiven Diskussion bedarf. Diese muss die Stiftung als Hauptakteur jetzt führen.“

Für die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens ist Jakobs Vorgehen allzu durchsichtig. „Das ist ein weiterer Trick nach der Enthaltungs-Masche bei der Stadtverordnetenversammlung Ende Juli“, sagte Simon Wohlfahrt, Sprecher der Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“. Der Oberbürgermeister nehme das Bürgerbegehren nicht ernst, so sein Vorwurf.

Obwohl die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und zwei kleineren politischen Gruppen für den Wiederaufbau der Kirche ist, hatten die Stadtverordneten das Bürgerbegehren angenommen. Entgegen ihrer vorherigen Ankündigung abzulehnen, enthielten sich 28 Abgeordnete – unter ihnen auch Rathauschef Jakobs. Mit dieser Taktik verhinderten sie den ungewollten Bürgerentscheid.

Vor allem Jakobs ist für den Wiederaufbau

Dabei ist vor allem Jann Jakobs für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Das Bauwerk sei eine der schönsten Barockkirchen Norddeutschlands gewesen, betonte er immer wieder. Es bündele die deutsche Geschichte „wie in einem Brennglas“. Die Kirche eigne sich hervorragend als Versöhnungszentrum. „Der Geist der Garnisonkirche steht für Großmacht, Krieg und Unterdrückung“, argumentieren indes die Gegner. Die „Initiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ hatte innerhalb von drei Monaten 14.285 gültige Unterschriften gesammelt. Sie stellte die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“

Der Stadtverordnete Carsten Linke (Die Andere) forderte Jakobs am Mittwoch auf: „Wenn Sie Ihren Antrag ernst nehmen, dann bleiben sie künftig jeder Kuratoriumssitzung fern – schon aus Selbstschutz“. Der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach sich dafür aus, „zu prüfen, ob die Stadt sich aus der Stiftung zurückziehen kann“.

„Die Kuratoren sind der Stiftung verpflichtet. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass der Antrag des Oberbürgermeisters nicht angenommen wird“, sagte der Verwaltungsvorstand der Stiftung, Peter Leinemann, der Berliner Morgenpost: „Die Stiftungsaufsicht würde einen Beschluss zur Auflösung der Stiftung auch gar nicht genehmigen.“ Leinemann kündigte an, verstärkt mit den Potsdamern ins Gespräch zu kommen. „Wir haben in den letzten Monaten dazugelernt“, sagte er.

Wie jetzt deutlich wurde, muss die Stiftung auch innerhalb der Kirche noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Inzwischen hat das umstrittene, 100 Million Euro teure Vorhaben weiteren Gegenwind erhalten: Mit dem Aufruf „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ sprechen sich mehr als 70 Pfarrer und andere Kirchenmitglieder gegen den geplanten Wiederaufbau aus. Der Aufruf mit Datum vom 1. September wurde in Berlin und Potsdam veröffentlicht. „Wir wollen dem Eindruck entgegentreten, alle Christinnen und Christen würden dem Vorhaben einhellig zustimmen“, heißt es darin. Am Wochenende soll auch eine Internetseite freigeschaltet werden, auf der sich weitere Unterzeichner eintragen können.

Prominente Erstunterzeichner

Erstunterzeichner des Aufrufs sind Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer und der frühere Benediktinermönch Fulbert Steffensky. Zu den Unterstützern gehören auch die frühere brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger sowie die Politikwissenschaftler Hajo Funke und Wolf-Dieter Narr. Weil der Wiederaufbau als Projekt von nationaler Bedeutung gelte, müsse auch die Frage gestellt werden, was für ein Signal davon ausgehe, heißt es in dem Aufruf.

Die Garnisonkirche habe einst für eine Kirche gestanden, die sich von Obrigkeit und Militär in Dienst nehmen ließ. Da Kriege, die Militarisierung der internationalen Beziehungen und der „Missbrauch von Religion zu kriegerischer Hetze“ bedrohlich aktuell seien, „brauchen wir heute ein anderes Zeichen als eine neue Garnisonkirche“, heißt es in dem Aufruf. „Bedauerlicherweise hat sich die Initiative der Christinnen und Christen gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche öffentlich positioniert, ohne das direkte Gesprächsangebot aufzunehmen“, sagte Verwaltungsvorstand Peter Leinemann. „Das ist kein guter Stil, denn es gibt nichts Besseres als direkte Gespräche.“ Das Ziel der Stiftung war eigentlich, dass der Turm der Kirche bereits im Oktober 2017 steht.

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