Facebook-Post

Brandenburger Abgeordneter nennt Gauck „Kriegshetzer“

Ein Landtagsabgeordnete der Linken hat Bundespräsident Gauck via Facebook als „widerlichen Kriegshetzer“ beleidigt. Die Äußerung beschäftigt den Bundestag, die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren.

Foto: Die Linke

Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen „Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen Entgleisungen“. Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht kommentieren.

Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar von dem brandenburgischen Abgeordneten Norbert Müller zu distanzieren. Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Gaucks Äußerungen zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“

Gysi sagte dazu, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“ Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Brandenburger CDU-Fraktion vermisst „Respekt und Anstand“

Auch für die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die Äußerung „äußerst beleidigend“. Sie lasse Respekt und Anstand vermissen.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Eine Schmähung des Bundespräsidenten als ‚widerlicher Kriegshetzer‘ ist inakzeptabel.“ Er forderte Müller auf, seine Äußerung zurückzunehmen.

Die Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig erklärte, die Wortwahl ihres Kollegen sei nicht die ihre, aber auch sie kritisiere Gaucks Auffassung zu Auslandseinsätzen. Weiter erklärte sie: „Ich bin erschrocken von der zunehmenden Wucht, mit der Joachim Gauck seit Monaten die Heiligsprechung militärischer Mittel betreibt.“