Welzow-Süd

Landesregierung beschließt neuen Braunkohletagebau

Der Tagebau Welzow-Süd wird erweitert. 800 Menschen sind dadurch von einer Umsiedlung bedroht. Anwohner protestieren, die oppositionelle FDP fordert einen Volksentscheid.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat gegen alle Widerstände und trotz lautstarken Protestes den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus freigemacht. Das Kabinett erließ am Dienstag in Herzberg (Elbe-Elster) den entsprechenden Braunkohlenplan, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Demonstranten verkündete.

Dutzende Braunkohle-Gegner und Befürworter hatten vor dem Landratsamt in Herzberg demonstriert. Von der Abbaggerung bedrohte Bürger und Umweltaktivisten machten ihrem Unmut Luft und umringten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). „Wir verlieren Heimat und Arbeit“, sagte eine Frau. Christoffers kam kaum zu Wort – er wurde immer wieder von wütenden Bürgern unterbrochen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will etwa vom Jahr 2026 an zusätzlich 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Grube fördern. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Umweltschützer sehen zudem keine energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue.

Brandenburgs oppositionelle Grüne kritisierten den Kabinettsbeschluss. Landtagsfraktionschef Axel Vogel sprach von einer „historischen Fehlentscheidung“. Der Beschluss sei der letzte nötige politische Schritt, um den neuen Tagebau aufzuschließen. Nun könne man nur noch auf Gerichtsverfahren hoffen. „Brandenburg verpasst damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, sagte Vogel. Die Grünen wollen einen gleitenden Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030.

Linke-Minister werden von eigener Partei kritisiert

Die vier Linke-Minister der Brandenburger Regierung stehen in der Kritik, weil sie der Fortführung des Tagebaus zugestimmt haben, obwohl die Partei einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert. Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig verteidigte die Entscheidung am Dienstag erneut. Ihre Partei stehe weiter für den Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2040. Das bedeute aber nicht, bereits 2014 auszusteigen, sagte Mächtig. Eine Regierungspartei müsse sich auch um die Versorgungssicherheit kümmern. In der Partei gab es auf Bundesebene und von der Linksjugend Kritik.

Die oppositionelle FDP forderte einen Volksentscheid. Es gebe Fragen, die so wichtig seien, dass die Bürger darüber abstimmen sollten, sagte Brandenburgs Parteichef Gregor Beyer, der auch Abgeordneter im Landtag ist.