Kommunalwahl

CDU in Brandenburg im Aufwind

| Lesedauer: 4 Minuten
Gudrun Mallwitz

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Die CDU setzt ihren Aufwärtstrend in Brandenburg auch bei der Kommunalwahl fort. Nach ersten Auszählungen liegt sie mit fast 25 Prozent der Stimmen sogar vor der SPD – deren Chef gerät unter Druck.

Die Brandenburger Christdemokraten können sich freuen. Nach dem überraschenden Sieg bei der Bundestagswahl im September 2013 hat die Union unter Landeschef Michael Schierack auch ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl deutlich gesteigert.

Die CDU lag am Sonntag nach Auszählung von 3471 der 3730 Wahlbezirke mit 24,9 Prozent knapp vorne. Das bedeutet einen Zuwachs von fünf Prozent gegenüber 2008. Nach dem Zwischenstand führt die CDU in den kreisfreien Städten Cottbus und Brandenburg/Havel. In der Landeshauptstadt Potsdam siegte trotz starker Verluste erneut die Linke, ebenso in Frankfurt an der Oder. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte: „Das Regieren wird für mich nicht einfacher.“

Die SPD unter Regierungs- und Landeschef Dietmar Woidke hat – wie es bislang aussieht – in keiner einzigen der vier großen Städte mehr die Mehrheit. Im Jahr 2008 hatten die Sozialdemokraten die Kommunalwahl mit 25,8 Prozent knapp vor den Linken (24,7 Prozent) gewonnen. Nach dem Zwischenstand vom Sonntag erreichte die bislang führende SPD dieses Mal 24,3 Prozent und verlor damit 1,5 Prozent. Die Linke landet mit 20,1 Prozent bislang auf Platz 3 und büßt 4,4 Prozent ein. Dahinter folgen die Bündnisgrünen mit 5,4 Prozent (plus 0,4). Die Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 3,8 Prozent. Sie zog in Frankfurt/Oder in die Stadtverordnetenversammlung ein – mit rund zwölf Prozent. Die rechtsextreme NPD liegt bei 2,4 Prozent.

Wahlbeteiligung lag nur bei 43,8 Prozent

2,15 Millionen Wahlberechtigte waren dieses Mal zur Stimmabgabe aufgefordert. Erstmals durften dieses Mal auch die 16-und 17-Jährigen wählen. Die Wahlbeteiligung war schlechter als 2008. Sie lag bei 43,8, Prozent, vor sechs Jahren wählte noch jeder zweite. Anders als nach dem schlechten Abschneiden für die brandenburgischen Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 ließ sich SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke schon am frühen Abend bei der Basis in Potsdam sehen. Als er gegen 18.30 Uhr in der Parteizentrale ankam, war er angesichts der Europa-Wahlergebnisse für die SPD guter Laune. Doch im Laufe des Abends zeichnete sich nach der Bundestagswahl eine erneute Niederlage der sonst so siegesverwöhnten Sozialdemokraten ab. Sie regieren seit 1990 das Land.

Ganz offensichtlich aber blieb der Wechsel an der Spitze des Landes nicht ohne Konsequenzen. Matthias Platzeck galt über Jahre hinweg als der populärste Politiker Brandenburgs. Er hatte sich im August vorigen Jahres aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen und das Amt an den weit weniger bekannten Innenminister Dietmar Woidke übergeben. Der tourte in den vergangenen Monaten unermüdlich durch das Land. Allein bei der Veranstaltungsreihe der SPD „das Küchenkabinett“ übte sich der neue Regierungschef in der „Politik-Küche“ mit 3000 Gästen. Außerdem nahm er selbst Termine wahr, die sonst üblicherweise von den Ministern erledigt wurden. Die Linken in der rot-roten Regierungskoalition müssen sich seit Monaten gefallen lassen, dass der Ministerpräsident überall auftaucht, wo eigentlich ihre Minister punkten wollen. Es bleibt Woidke nur wenig Zeit, sich bis zur entscheidenden Landtagswahl bekannt zu machen.

Der Lausitzer Woidke steht nach der vermutlich zweiten Wahlniederlage innerhalb von acht Monaten nun zunehmend unter Druck: Denn die Wahl der Stadtverordneten in den vier kreisfreien Städten und der 14 Kreistage gilt – zumindest hinter den Kulissen – als Testlauf für die Landtagswahl am 14. September. Auch, wenn Woidke das am Sonntag abstritt. Die Union macht sich nach ihrem Aufwind nun Hoffnung, auf Landesebene bald wieder mitregieren zu können. Die Linke hat bei der Europa-Wahl und auch bei der Kommunalwahl deutliche Verluste hinnehmen müssen.