BER

Nur vier Prozent des BER-Terminals sind abnahmebereit

Das endlose Flughafen-Projekt zieht sich weiter. Von den 300.000 Quadratmetern des künftigen Flughafens konnten nur um die 10.000 abgenommen werden, wie die Planungsleitung bekannt gegeben hat.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Knapp zwei Jahre nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld erst zu vier Prozent fertig gestellt. Nur rund 10.000 der etwa 300.000 Quadratmeter könnten abgenommen werden. Dies gab Uwe Hörmann, Leiter Zentrale Planung und Strategie beim Flughafen, am 17. März vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags bekannt. Für das Nordpier solle im April die Abnahme beim Bauordnungsamt beantragt werden. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte noch Anfang des Jahres angekündigt, er wolle den Flughafen bis zum Jahresende baulich fertigstellen.

Gute Nachrichten hören sich anders an. Auch in einem anderen Punkt machte der Chef des von Hartmut Mehdorn nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr geschaffenen "Sprint"-Programms den Abgeordneten nichts vor. Auf die Frage, wieweit die rund 66.000 Mängel auf der Baustelle behoben sind, antwortete Hörmann: "Dass es eine signifikante Reduzierung gegeben hat, kann ich nicht bestätigen." Fortschritte habe es allerdings bei der Entwirrung der Kabel in den Deckenkanälen gegeben, und die Feuerwache Ost sei betriebsfähig. Die zentrale Frage der Entrauchung sei noch nicht gelöst. Dies befinde sich "noch in der Planungsphase", berichtete Hörmann.

Ausnahmsweise einmal eine Sitzung des BER-Sonderausschusses, in der nicht nur Zweckoptimismus verbreitet wurde. Flughafenchef Hartmut Mehdorn war bislang stets für das "Gute-Laune-Programm" zuständig. Er hatte sich aber krankgemeldet. Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn sagte auch die angekündigte Geschäftsführerin für die Finanzen, Heike Fölster ab. Wegen dringender anderer Termine.

So stand neben dem Strategie-Chef allein Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider Rede und Antwort. Er wurde mehrfach mit Aussagen von Flughafenchef Mehdorn konfrontiert, die sich inzwischen als überholt herausgestellt haben. So hatte Mehdorn noch am 19. August vorigen Jahres vor dem Ausschuss erklärt, die Kapazität des künftigen Hauptstadtflughafens werde problemlos – ohne Nachbesserungen – bis zum Jahr 2020 ausreichen. Jetzt aber schlug er den Gesellschaftern vor, den bestehenden Airport Schönefeld-Alt auch nach dem Start des BER offen zu halten. Er begründete dies mit dem zu erwartenden Passagieraufkommen und den womöglich nicht ausreichenden Kapazitäten. Nach der Eröffnung dürfte der Berlin-Flugverkehr auf 27 bis 28 Millionen Passagiere pro Jahr gewachsen sein.

Verhärtete Fronten beim Lärmschutz

Die Gesellschafter haben im Projektausschuss des Aufsichtsrates vorige Woche den Plan unterstützt, Schönefeld-Alt auch dann weiter zu betreiben. Flughafenkoordinator und Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte jetzt: "Die Variante, die vorhandenen Strukturen weiter zu nutzen, hat auf den ersten Blick Charme, man muss das aber genau durchplanen." Es sei die Frage zu klären, "ob das Vorhaben in Konkurrenz zum Regierungsflughafen der Bundesregierung steht."

Im Streit um die von Brandenburg geforderte Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen kündigte Bretschneider an, dass es dazu nächste Woche eine gemeinsame Planungskonferenz von Berlin und Brandenburg geben soll. Sie ist auf den 25. März terminiert. In der Planungskonferenz sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg und die zuständigen Minister vertreten.

Zwischen den drei Gesellschaftern sind die Fronten beim Thema Lärmschutz weiterhin verhärtet. Berlin und der Bund lassen bislang keinerlei Bereitschaft erkennen, dem Land Brandenburg entgegenzukommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Bund hingegen sehen bei einer solchen Einschränkung die Entwicklung des Flughafens und die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Gefahr. Ministerpräsident Woidke fordert hingegen die Einberufung der Gesellschafterversammlung noch im März. Dieses Treffen soll nun aber offenbar erst nach der Planungskonferenz stattfinden. Der Regierungschef verlangt, die Eigentümer des Flughafens sollten die Geschäftsführung mit der Änderung der Betriebsgenehmigung beauftragen. Für Woidke steht aber eins fest: "Es geht nur über die Gesellschafter und eine Änderung des Planergänzungsbeschlusses." Damit erteilte er Forderungen nach einem Alleingang seines Landes eine Absage.

Anfang 2013 war in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich, das mehr Nachtruhe am BER forderte. Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwenkte daraufhin um. Der Landtag nahm das Volksbegehren an, allerdings ohne konkrete Uhrzeiten. Die Landesregierung rechnet kaum mehr damit, sich durchzusetzen. Vielmehr soll erreicht werden, den Fluglärm auf andere Weise zu reduzieren. Zum Beispiel, in dem nachts nur eine Start- und Landesbahn genutzt wird. So wäre es denkbar, dass die Flieger abwechselnd auf der Nord- und Südbahn starten und landen – im täglichen oder wochenweisen Wechsel. Allerdings würde der Fluglärm nicht weniger werden. Er würde nur anders verteilt.

Brandenburg will auch bei der rascheren Umsetzung des Schallschutzes Druck machen. Flughafenchef Mehdorn hatte Ende Februar angekündigt, der neue Hauptstadtflughafen könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Er wolle mit der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn am Flughafen statt in diesem Juli erst im März 2015 beginnen. Anders seien die Vorgaben der Genehmigungsbehörde beim Schallschutz nicht zu schaffen. Kurz zuvor hatte die Gemeinsame Oberste Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg der Flughafengesellschaft mitgeteilt, dass sie mit ihrer bisherigen Auslegung der Schallschutzverpflichtungen nicht durchkommen sollte. Die vom Fluglärm betroffenen Anwohner der Südbahn hätten Anspruch auf mehr Schutz.

Im Ausschuss wurde kontrovers und ergebnislos diskutiert, ob die derzeit für den Schallschutz von der Flughafengesellschaft vorgesehenen 700 Millionen Euro ausreichen.

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