Spremberg

Die "Perle der Lausitz" kämpft gegen ihr Neonazi-Image

Am Sonntag wird in Spremberg ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Stadt an der Spree kämpft gegen ihr schlechtes Image, sie war in der Vergangenheit durch aggressive Rechtsextremisten aufgefallen.

Foto: Patrick Pleul / ZB

"Perle der Lausitz" nennt sich die Stadt Spremberg gerne selbst. Nicht zu Unrecht: Die sanierte Altstadt ist eine Pracht, ringsum liegt herrliche Natur. Überregional bekannt wurde der Ort im Landkreis Spree Neiße nahe der polnischen Grenze aber aus einem anderen Grund: Rechtsextremisten treten hier besonders aggressiv auf, Spremberg gilt als Neonazi-Hochburg.

Am kommenden Sonntag stehen dort Bürgermeisterwahlen an. 20.258 Wahlberechtigte sind zur Wahl aufgerufen. Frank Kulik kennt alle fünf Kandidaten. Der 42-Jährige ist nicht nur Wahlleiter, sondern auch der amtierende Bürgermeister, freilich bloß für einige Wochen. Der Urnengang wurde notwendig, weil Stadtoberhaupt Klaus-Peter Schulze (CDU) im September völlig überraschend in den Bundestag gewählt wurde. Die Brandenburger CDU holte, beflügelt vom Bundestrend, neun von zehn Wahlkreisen direkt.

Für die CDU kandidiert Hartmut Höhna. Die parteilose Christine Herntier geht für Linke und SPD Spremberg ins Rennen, Sabine Kucher für die Wählergrupppe "Unser Spremberg/Bürgeriniatitve Parteiunabhängig/Sozial". Für die Wählergruppe Brandschutz/BS tritt Dieter Freißler an. Außerdem bewirbt sich Jens-Uwe Winkler als Einzelkandidat.

"Nationalisten Spremberg" in der Stadt aktiv

Wahlleiter Kulik versichert, alle fünf Kandidaten seien "gestandene Spremberger". In seinem Zimmer im Rathaus steht noch der Weihnachtsbaum, schon abgeschmückt. An der Wand hängt der "Extremograph Brandenburg 2013". Dass Plakat informiert über die extremistischen Strukturen im Land. In Spremberg sind demnach die "Nationalisten Spremberg" aktiv.

Laut Verfassungsschutz zählen sie zu den "aggressivsten Neonationalsozialisten" in Brandenburg. Politische Gegner werden von ihnen übel drangsaliert. 2012 wurde die Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" mit Tierblut und Innereien besudelt. Die Zeitung hatte über einen Neonazi-Aufmarsch vor dem städtischen Bismarckturm berichtet. Der Angriff sorgt bundesweit für Aufsehen.

Die Stadt werde von der rechten Szene "mächtig gefordert", räumt Kulik ein, der im Rathaus den Fachbereich Sicherheit und Ordnung leitet. Doch man habe das Problem erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet. So gibt es jetzt regelmäßig Schulungen. Dort sollen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung lernen, wie sich rechtsextreme Aktionen erkennen und rasch unterbinden lassen. Die Bürger feierten ein großes "Fest der Vielfalt" für Toleranz und Weltoffenheit. Jetzt ist auf dem Marktplatz Wahlkampf, die Kandidaten haben Stände aufgebaut und schütteln Hände.

Keine Neonazis zu sehen, nur viele Rentner

Neonazis sind nicht zu sehen, dafür viele Rentner und eine Menge Händler. Sie verkaufen Backwaren, Fisch und Fleisch aus der Region. Probleme mit Rechtsextremismus? Davon hätten sie nichts mitbekommen, sagen zwei Peruaner, die auf dem Marktplatz Schmuck verkaufen: "Die Leute sind nett hier." Aus Boxen ertönt laut "Wind of Change" in einer Panflöten-Version.

Früher war Spremberg wirklich heruntergewirtschaftet. Nach dem Fall der Mauer machten viele Industriebetriebe dicht, die Stadt verlor zahlreiche Einwohner. Heute liegt die Arbeitslosenquote laut Stadtverwaltung mitunter wieder im einstelligen Bereich. Immer mehr Touristen kommen zu Besuch, vor allem Radtouristen, die an der Spree entlang radeln. Als "familien- und kinderfreundlichste Gemeinde" wurde Spremberg ausgezeichnet und gewann den Klima-Wettbewerb "Coolstes Rathaus".

Spremberg sei heute eine "lebenswerte und liebenswerte Stadt", sagt eine Mitarbeiterin der Landesverwaltung. Sie sei viel herumgekommen im Land. "Deshalb kann ich einschätzen, was hier geleistet worden ist." Nur: Von den Erfolgen in Spremberg höre man eher selten in den überregionalen Nachrichten. Zuletzt machte das schockierende Ergebnis der U18-Wahlen Schlagzeilen. Ein Drittel der Jugendlichen unter 18 Jahren hatte im September bei der bundesweiten Aktion für die rechtsextreme NPD votiert. Mit der U18-Wahl soll das Interesse von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren an der Politik geweckt werden.

Jugendliche machen Schlagzeilen

In der 25.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz gaben 32 von 98 Kindern und Jugendlichen bei der Abstimmung vor der Bundestagswahl am 22. September ihre Stimme für die NPD ab. Die Stiftung SPI, die auch in Brandenburg die U18-Wahl koordiniert, vermutet laut Geschäftsführer Stefan Zaborowski, dass "die Freien Rechten Kräfte" hinter dem Wahlergebnis stecken. "Wir glauben, dass sie die Jugendlichen mobilisiert haben, die NPD zu wählen."

Von einem "alarmierenden Signal" sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wenig überrascht über das Ergebnis zeigte sich Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam in Cottbus. "Es gibt eine Geschichte in Spremberg", sagte sie. Bürgermeister Schulze sagte: "Wir dürfen in unseren Bemühungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen." Mit einer möglichen Perspektivlosigkeit in Spremberg sei der hohe Zuspruch für die NPD nicht zu erklären. Die Arbeitslosenquote liege mit knapp zehn Prozent in etwa im Landesdurchschnitt.

Auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2014 müsse die Bildungsarbeit in den Schulen verstärkt werden. Bei der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag dürfen erstmals auch 316 Jugendliche mit 16 und 17 Jahren wählen.

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