Eine Experten-Kommission sieht schwere Mängel bei den umstrittenen Haasenburg-Jugendheimen. Die Einrichtungen in Brandenburg sollen geschlossen werden, teilte Erziehungsministerin Martina Münch mit.

Nach Misshandlungsvorwürfen werden die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH in Brandenburg geschlossen. Dies teilte Jugendministerin Martina Münch (SPD) am Mittwoch in Potsdam mit.

Grundlage für ihre Entscheidung ist der Bericht einer Untersuchungskommission, die die Ministerin eingesetzt hatte. Die Experten haben schwere Missstände in den Heimen und erheblichen Reformbedarf in nahezu allen Bereichen festgestellt. „Ich halte die Einrichtungen der Haasenburg GmbH deshalb für nicht reformierbar“, sagte Münch.

Überprüfung des Landesjugendamtes

Als Konsequenz aus den Misshandlungsvorwürfen kündigte Münch eine Überprüfung des Landesjugendamtes an. „Die deutlichen Hinweise der Kommission zu den Versäumnissen in der Heimaufsicht machen klar, dass eine detaillierte Untersuchung der Vorwürfe notwendig ist“, sagte sie.

Aus Sicht der Untersuchungskommission, die die Ministerin eingesetzt hatte, gab es zahlreiche Mängel bei der Aufsicht. Die meisten Maßnahmen der Kontrollbehörde seien wirkungslos geblieben, sagte deren Vorsitzender Martin Hoffmann.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost üben die Experten in ihrem 123-seitigen Bericht nicht nur deutliche Kritik am rigiden pädagogischen Konzept. Kritisch beleuchten sie die in den Heimen praktizierten Erziehungsmethoden und die Personalausstattung. So seien bis 2013 teilweise weniger pädagogische Mitarbeiter eingesetzt gewesen, als die Betriebserlaubnis vorsah.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht könnten Mitarbeitern des Landesjugendamtes auch disziplinarrechtliche Folgen drohen. Anhörungen und Akteneinsicht legen laut Kommission den Schluss von Mängeln „nicht unerheblicher Art in der Ausführung der Aufsicht über die Haasenburg GmbH“ nahe.

„Es liegen der Kommission ernst zu nehmende und vertrauenswürdige Befunde vor, dass in der Haasenburg GmbH vor allem ab 2005 bzw. verstärkt ab 2007 das System von Regeln und Zwangsmitteln fortgeschrieben wurde“, heißt es in dem Bericht. Mechanische Fixierungen und andere Formen von Begrenzung als Kern der Antiaggressions-Maßnahmen hätten womöglich „nur ein Fünftel oder ein Viertel aller untergebrachten jungen Menschen“ betroffen.

Dennoch prägten solche „Möglichkeiten in Reserve“ das Klima einer Einrichtung. Aktuell konnten keine Verletzungen von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten festgestellt werden, die zum sofortigen Handeln Anlass gaben, befindet die Kommission. Protokollierte Erkenntnisse des Landesjugendamtes von 2009 sowie Aussagen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden allerdings auf die Verletzung von Grundrechten hinweisen.

Es bestehen unterschiedliche Positionen darüber, ob der Entzug der Betriebserlaubnis juristisch überhaupt durchsetzbar ist. Die Haasenburg GmbH, die bislang alle Misshandlungsvorwürfe in ihren drei Einrichtungen als haltlos zurückgewiesen hat, signalisierte bereits, sich in solch einem Fall vor Gericht zu wehren.

Der Jugendausschuss im Landtag hatte seit Tagen auf eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gedrängt. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Andreas Büttner (FDP) sprach von einer „demokratisch fragwürdigen Hinhaltetaktik“ der Landesregierung.

Schon am Wochenende hatte Ausschussvorsitzender Torsten Krause (Linke) die Herausgabe des Berichts angemahnt. Am Dienstag berichtete Bildungsministerin Münch vor dem Kabinett über die Ergebnisse.

Die Linken in der rot-roten Koalition fordern seit Längerem die Schließung der Heime. Linke-Fraktionschef Christian Görke sagt: „Freiheitsentziehende Maßnahmen sind kein pädagogisches Konzept und gehören auf keinen Fall in private Hände.“ Das ist auch die Position der FDP und der Grünen.

Mit Auflagen belegt

Die Ministerin hatte die Kommission im Juli nach Misshandlungsvorwürfen berufen – und verhängte einen vorläufigen Belegungsstopp. Drei Mitarbeiter wurden bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert. Ende August entschied Münch, dass der Belegungsstopp für den Standort Müncheberg weitgehend erhalten bleibt.

In Neuendorf darf die Haasenburg GmbH seit Anfang September nur unter besonderen Auflagen neue Jugendliche aufnehmen. Die Einrichtung in Jessern legte der Betreiber selbst vorerst still. Die Kommission rät dazu, das Heim nicht mehr zu öffnen. Derzeit werden in den Heimen etwa 50 Kinder und Jugendliche betreut. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte Anfang Juli die Einrichtungen mit 114 Plätzen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Die Verantwortlichen bestreiten die Vorwürfe. Ob Jugendliche misshandelt wurden, hat die Kommission nicht herausgefunden. Dies zu klären, sei Aufgabe der Ermittler, heißt es. „Wir haben um die 70 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Haasenburg laufen“, sagt Staatsanwältin Petra Hertwig.

Mit dpa