Bestechung

Korruption war auch 2012 in Brandenburg ein Problem

Die Zahl der Korruptionsverfahren lag im Jahr 2012 in Brandenburg wieder über 300. Das ist mehr als die Jahre zuvor, einen Anstieg der Korruption sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht.

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Die Anzahl der Korruptionsverfahren in Brandenburg lag auch 2012 wieder über 300. „Das ist etwas weniger als im Vorjahr – aber mehr als in den Jahren zuvor“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Nachrichtenagentur dpa. Der Jurist leitet in Neuruppin die landesweite Schwerpunktabteilung für Korruption. Knapp zwölf Jahre nach deren Gründung verzeichnen die Ermittler einen Aufwärtstrend. Seit 2007 seien jährlich etwa 290 Verfahren anhängig, so Winter. In den vergangenen beiden Jahren wurde jeweils die 300 überschritten (2011: 335; 2012: 308).

„Die Steigerung zeigt, dass es uns immer besser gelingt, die Fälle aus dem Dunkelfeld zu holen“, sagte Winter. Ein Beleg für einen Anstieg der Korruption seien sie jedoch nicht. Brandenburg gehörte bundesweit zu den ersten Ländern, die Staatsanwälte gezielt gegen Korruption einsetzten.

Die Ermittlungen bringen der Landeskasse seit Jahren Millionen Euro. So wurden 2012 in einem Verfahren 120.000 Euro Vermögenswerte sichergestellt. Um 400.000 Euro geht es in einem weiteren Fall, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. In durchschnittlich etwa 20 Prozent der Fälle werden Geldstrafen oder Geldbußen fällig. Deren Höhe wird nicht statistisch bei der Staatsanwaltschaft erfasst. „Aber eine sechsstellige Summe kommt mit Sicherheit zusammen“, so Winter.

Galadinner, Luxusreise, Opernbesuch und Champagnerempfang

Zwei Beispiele liefern konkrete Zahlen: So erließ das Amtsgericht Zossen in diesem Jahr einen Strafbefehl über 25.200 Euro wegen Vorteilsnahme gegen den Bürgermeister von Luckenwalde, Frank Gerhard. Der SPD-Politiker hatte sich 2010 von einer Schweizer Firma 2010 zu einer Kurzreise samt Galadinner, Luxusreise, Opernbesuch und Champagnerempfang einladen lassen.

Seinem Parteigenossen Peer Giesecke – langjähriger Landrat von Teltow-Fläming – wurde eine spendierte Kurzreise nach Mallorca zum Verhängnis. Außerdem sollte er Essenseinladungen mit Steuergeldern bezahlt haben. Nachdem ihn das Amtsgericht Potsdam per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilt hatte, verlor er seinen Posten.

Schwerpunkt in der öffentlichen Verwaltung

Der Schwerpunkt der Korruption liegt in Brandenburg eindeutig in der öffentlichen Verwaltung, sagt Winter. „Ich glaube aber, dass die Statistik den Beamten und Bediensteten nicht ganz gerecht wird“, meint der Jurist.

In anderen Bundesländern habe es in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Verfahren von Korruption in der Wirtschaft gegeben. In Brandenburg liege deren Anteil unter 20 Prozent. Winter führt dies auch auf die Struktur zurück: In Brandenburg gibt es viele kleinere und mittlere Betriebe statt großer Industrieunternehmen.

In fünf Fällen ging es 2012 um Abgeordneten-Bestechung – was nicht heißt, dass die Politiker die Übeltäter sind. „Ich erinnere mich beispielsweise an einen Fall, in dem der Abgeordnete uns informierte, er sei angesprochen worden“, sagte Winter.

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