Eisenhüttenstadt

Asylsuchender wird direkt aus Krankenhaus abgeschoben

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Foto: Matthias Balk / dpa

Ein Pakistaner, der mit anderen Asylsuchenden in Eisenhüttenstadt in Hungerstreik getreten war, ist nach einem Klinikaufenthalt abgeschoben worden. Unterstützer sprechen von rechtswidrigem Vorgehen.

Direkt aus dem Krankenhaus ist ein hungerstreikender Flüchtling aus Brandenburg in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Der Grund war nach Angaben der Bundespolizei Berlin vom Freitag seine unerlaubte Einreise. Abschiebungsgegner kritisierten das Vorgehen und forderten eine Rückkehr des Mannes.

Ein Arzt des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt (Kreis Oder-Spree) habe am Donnerstag entschieden, dass der Mann aus der Klinik entlassen werden könne, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Somit konnte die Maßnahme der Abschiebung vollzogen werden.“ Der Georgier sei direkt aus der Klinik über Frankfurt am Main und Moskau nach Tiflis gebracht worden.

Der Georgier habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt worden sei, hieß es bei der Bundespolizei. Gleiches gelte für zwei weitere Georgier in Haft, deren Abschiebung derzeit vorbereitet werde. Auch sie waren – neben einem weiteren Mann aus Pakistan – in den Hungerstreik getreten, um sich gegen die Praxis der Abschiebung und die Unterbringung im Gefängnis zu wehren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aß der nun abgeschobene an während der Reise nichts, nahm aber Flüssigkeit zu sich.

Unterstützer halten Abschiebung für rechtswidrig

Unterstützer der Flüchtlinge kritisierten die Abschiebung des Georgiers und die Bedingungen in der Haft. Sie hatten bereits ein Camp vor dem Eingang der Flüchtlingseinrichtungen in Eisenhüttenstadt errichtet und wollten auch am Sonnabend dort ausharren. Die Abschiebung – „insbesondere in diesem Gesundheitszustand“ – sei „rechtswidrig und illegal“, sagte Dirk Stegemann vom Netzwerk „Lager in Eisenhüttenstadt“. Vertreter des Netzwerks forderten eine externe medizinische Untersuchung.

Der Mann aus Pakistan ist einer Abschiebung nach Ungarn vorerst entgangen. Sie sollte am Donnerstag vollzogen werden, wurde jedoch durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gestoppt. Das Gericht hatte beschlossen, dass er bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage gegen die drohende Abschiebung in Deutschland bleiben darf. Der Flüchtling hatte gegen seine drohende Abschiebung geklagt, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Pakistaner war am Mittwoch aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt entlassen worden und soll nach Angaben des Innenministeriums in eine Berliner Einrichtung für Asylbewerber kommen.

( dpa/sh )