Nach Vorwürfen

Jugendliche flüchten aus umstrittenem Haasenburg-Heim

Aus einem der umstrittenen Heime der Haasenburg in Brandenburg sind drei Jugendliche weggelaufen. Die Polizei fahndet nach ihnen - bislang ohne Erfolg. Experten prüfen Misshandlungsvorwürfe.

Foto: Reto Klar

Drei weggelaufene Jugendliche aus einem der umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH in Brandenburg bleiben vermisst. Trotz intensiver Suche sei ihr Aufenthaltsort bisher nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Cottbus. Sie werden seit Mittwochmorgen vermisst. Der 15-Jährige und zwei 16 Jahre alte Jungen waren in einem geschlossenen Heim in Neuendorf in Unterspreewald (Kreis Dahme-Spreewald) untergebracht. Gegen die Betreiber der Heime der Haasenburg GmbH gibt es Misshandlungsvorwürfe. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler die Einrichtungen. Nun wollen sich an diesem Freitag Experten einer brandenburgischen Untersuchungskommission in den Heimen informieren.

Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ erheben die entlaufenden Jugendlichen Vorwürfe gegen die Einrichtung. Sie geben an, dort Gewalt, Isolation und Erniedrigung durch die Erzieher ausgesetzt gewesen zu sein. Ein Sprecher der Haasenburg GmbH wollte den Vorfall mit Verweis auf das jugendliche Alter der Betroffenen und deren Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren. Ein Hamburger Anwalt will dem Zeitungsbericht zufolge per Eilantrag durchsetzen, dass die drei Jugendlichen nicht in das Heim in Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) zurück müssen, wenn sie von der Polizei aufgegriffen werden.

Sondersitzung des Brandenburger Landtags

Wegen der Misshandlungsvorwürfe früherer Insassen in den drei Kinderheimen der Haasenburg waren am Donnerstag die Abgeordneten des Brandenburger Landtags in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei erfuhren sie, dass das Landesjugendamt die Einrichtungen mit der geschlossenen Unterbringung in den vergangenen Jahren offenbar nur ein einziges Mal unangemeldet kontrolliert hat – obwohl es schon früher Misshandlungsvorwürfe und Anzeigen gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft sah allerdings in keinem der Fälle einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat.

In der Haasenburg waren 2005 und 2008 auch zwei Jugendliche gestorben, ein Anhaltspunkt für ein Fremdverschulden lag laut Staatsanwaltschaft aber nicht vor. Seit Anfang 2008 häuften sich die Mitteilungen über problematische Vorkommnisse, wie das Bildungsministerium jetzt bestätigte. „Wenn der Staat sich entscheidet, Kinder und Jugendliche in private Obhut zu geben, muss er deutlich intensiver kontrollieren und klare Regeln schaffen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thomas Günther scharf. Für Unverständnis sorgte die Auskunft, dass für landesweit etwa 400 Jugendhilfe-Einrichtungen nur drei Mitarbeiter im Landesjugendamt für die Kontrolle zuständig sind.

Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann war bei den Behörden im Landkreis Dahme-Spreewald bereits zur Jahrtausendwende das „Unbehagen“ groß, als die Betriebserlaubnis für die Haasenburg-Heime erteilt wurde. Lehmann war damals Sozialdezernentin in der Kreisverwaltung. Das dortige Jugendamt habe sich entschieden, keine Kinder in der Haasenburg unterzubringen. Wegen der fehlenden Transparenz und wegen des fragwürdigen Erziehungskonzepts. Die Grünen-Bildungsexpertin Marie Luise von Halem zeigte sich darüber erschüttert: „Das bedeutet, dass wir über die möglichen Missstände seit dem Jahr 2000 Bescheid wissen könnten, wenn wir hingeschaut hätten.“ Selbstkritisch fügte sie hinzu: „Ich finde das ziemlich beschämend für uns alle.“

Die Behörden hätten durchaus auf Probleme reagiert, sagte hingegen der Landesjugendamtsleiter Karsten Friedel. Die Auflagen seien in den drei Heimen der Haasenburg GmbH in Jessern und Neuendorf am See sowie in Müncheberg immer wieder verändert und das Konzept angepasst worden. So durften ab 2010 in den Einrichtungen keine Fixierliegen für Kinder und Jugendliche mehr aufgestellt werden. „Keine andere Jugendhilfe-Einrichtung wurde wohl so oft besucht wie die Haasenburg“, sagte Friedel.

Nur eine Kontrolle ohne Ankündigung

Auch die Jugendämter, die Kinder wegen Eigen- oder Fremdgefährdung auf richterlichen Beschluss freiheitsentziehend dort hinschicken, seien regelmäßig vor Ort. Der Hilfeplan werde einmal im Monat überprüft. Auch habe die Kinder- und Jugendpsychiatrische Besuchskommission Einrichtungen der Haasenburg in den Jahren 2011 und 2012 aufgesucht. „Die Berichte wurde uns übermittelt, es gab keine Beanstandungen“, so der Landesjugendamtsleiter. 24 örtliche Prüfungen und zahlreiche Beratungen habe es durch das Landesjugendamt seit Mai 2008 gegeben, allerdings nur eine unangemeldet, wie Friedel einräumen musste.

Im Februar 2010 sei ein Auflagenbescheid ergangen zur Wahrung der Grundrechte. Dazu gehören Bestimmungen zu Körperkontrollen, der Umgang mit persönlicher Kleidung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie der persönliche Umgang mit Angehörigen und anderen Vertrauenspersonen. Im November 2011 wurde „jegliche Videoüberwachung auch in Fluren und Anti-Aggressionsräumen verboten und der sofortige Abbau angeordnet.“

Mit den Vorwürfen gegen die Haasenburg ist die Diskussion neu entbrannt, ob es überhaupt geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche geben soll. Die Linke, die seit 2009 mit der SPD im Land regiert, fordert kurzfristige Konsequenzen. „Die jüngsten Berichte über die Vorfälle sind Anlass genug, um gegen die Haasenburg vorzugehen, die Betriebserlaubnis zu prüfen, aufzuheben oder einen Belegungsstopp zu verhängen“, sagte die Bildungsexpertin der Linken, Gerrit Große. „Die jüngsten Berichte über die Vorfälle sind Anlass genug, um gegen die Haasenburg vorzugehen, die Betriebserlaubnis zu prüfen, aufzuheben oder einen Belegungsstopp zu verhängen“, sagte Große.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verlangte, die Haasenburg-Heime sofort zu schließen. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen stellen die geschlossene Unterbringung in Frage. Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, widersprach: Linke, Grüne und FDP machten es sich zu einfach, wenn sie die Schließung der Haasenburg fordern. „Eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen, die sich oder andere gefährden könnten, kann im Einzelfall sinnvoll sein“, sagte sie.

Ministerin gegen „Schnellschüsse“

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sagte am Rande der Ausschuss-Sitzung der Berliner Morgenpost: „Wir sollten prüfen, ob solche Heime im äußersten Fall notwendig sind.“ Sie warnte vor emotionalen Schnellschüssen. Die von ihr eingesetzte Expertenkommission werde die schwerwiegenden Vorwürfe früherer Insassen prüfen. Gordon Hoffmann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg reicht das jedoch nicht: „Ministerin Münch muss dringend den Verdacht ausräumen, ihr Ministerium hätten nicht genau hingeschaut. Sie muss das Landesjugendamt personell in die Lage versetzen, der staatlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht in voller Form nachzukommen.“

In der Tageszeitung „taz“ hatten frühere Insassen berichtet, tagelang auf Fixierliegen festgebunden und bei kleinsten Verstößen drakonisch bestraft worden zu sein. Es soll sogar Knochenbrüche gegeben haben. Die früheren Haasenburg-Heimkinder hatten auch erklärt, die Methoden erinnerten sie an die früheren DDR-Jugendwerkhöfe. Das waren Spezialheime für Jugendliche, die als schwer erziehbar galten. In Torgau war der einzige geschlossene Jugendwerkhof der DDR. Er gilt als „dunkelstes Kapital sozialistischer Heimerziehung“. Bei der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe gehen seit den Veröffentlichungen über die Haasenburg zahlreiche Anrufe ehemaliger Insassen der Jugendwerkhöfe ein.

Der Kommission zur Prüfung der Vorwürfe der Haasenburg-Bewohner gegen ihre Erzieher gehört jetzt auch Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, an. Ministerin Münch rechnet gegen Jahresende mit einem Bericht des sechsköpfigen Gremiums. „Ich gehe aber davon aus, dass es Zwischenstände geben wird“, sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in sechs Fällen. Während der Landtags-Ausschuss tagte, durchsuchte die Polizei am Donnerstag ab 9.55 Uhr die Geschäfts- und Nebenräume der drei Haasenburg-Einrichtungen. „Die Leiter und Mitarbeiter aller Einrichtungen haben die Beamten durch kooperatives Mitwirken unterstützt“, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Cottbus mit. Es habe dadurch „eine Vielzahl von Aktenordnern sichergestellt werden können“.

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