Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Medienberichte zurückgewiesen, nach dem sein Haus riskante Anlagegeschäfte in Zypern betreiben soll. „Kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister spekulieren mit öffentlichen Geldern“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Samstag. Zwar seien in der Tat Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in Zypern angelegt. Dabei handele es sich jedoch um einen minimalen Anteil des Fonds von insgesamt 290 Millionen Euro.
Für 1,9 Millionen Staatsanleihen von Zypern gekauft
2010 seien für etwa 1,9 Millionen Euro zypriotische Staatsanleihen gekauft worden, die damals mit einem guten Rating von AA eingestuft gewesen seien. Die Anleihe werde im November 2015 fällig und habe bislang zweimal Zinsen von insgesamt 150 000 Euro gebracht, hieß es. Grundlage für die Anleihe ist laut Ministerium ein Beschluss des Landtages, der die Richtlinien für den Fonds festlegt. Der Landtag hatte im Dezember 2008 entschieden, angesichts rapide zunehmender Pensionszahlungen einen Versorgungsfonds einzurichten.
„Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein“
Der Finanzexperte der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Ludwig Burkardt, warnte in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“: „Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.“ Das rbb-Inforadio hatte zuvor berichtet, der Grund für die riskante Anlage sei die Vorgabe des Finanzministers, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften.
Markov verwies im rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“ auf Erfahrungen während der Finanzkrise in Irland: „Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben. Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen.“