Gewerbesteuern

First-Solar-Schließung kostet Frankfurt/Oder 28,5 Millionen

Angesichts der Schließung der beiden Werke des US-Konzerns gerät die Stadt in einen finanziellen Engpass.

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Durch die Schließung von First Solar in Frankfurt (Oder) verliert die Stadt in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Das teilte Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) am Dienstag mit. Sie verhängte eine sofortige Haushaltssperre. Davon sind nach offiziellen Angaben 30 Prozent des Stadtetats – er hat ein Volumen von 220 Millionen Euro – betroffen.

Noch konnte die Dezernentin keine direkt betroffenen Projekte nennen. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagte sie. „Was begonnen wurde, wird fortgesetzt.“ Es sei nicht geplant, „in Größenordnungen Tafelsilber“ zu verkaufen. Bis zur Sommerpause solle klar sein, wie die Finanzplanung von 2013 an aussieht. „Die Dezernenten wurden aufgefordert, kurzfristig Einsparvorschläge zu bringen“, sagte Possardt. Die Stadt hat einen Schuldenberg von rund 100 Millionen Euro abzutragen.

Der Gewerbesteuerausfall wird nach den Worten der Kämmerin massive Auswirkungen auf das städtische Leben haben. Die Summe von 28,5 Millionen Euro umfasst nicht nur die Mindereinnahmen durch die Werksschließung, sondern auch die Steuerausfälle von Unternehmen im Umfeld der Firma. Der Solarmodulproduzent First Solar, der seine Frankfurter Werke im Herbst aufgibt, war der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt. 2011 hatte die Kommune rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Die Dezernentin rechnet mit einem Nachtragshaushalt für 2012.

Ein Stadtsprecher sagte, es gebe Firmen, die sich für den Standort Frankfurt (Oder) interessierten. Die Situation sei anders als vor zehn Jahren, als das Vorhaben Chipfabrik platzte. „Die Stadt hat bewiesen, dass sie eine neue Branche ansiedeln kann.“