Enterkurs

Piraten wollen nun auch Brandenburg erobern

Die Berlin-Wahl hat der Piraten bundesweit Auftrieb gegeben. Die Polit-Shootingstars gefährden sogar die Umfragen-Mehrheit von SPD und Grüne für die kommende Bundestagswahl. Auch in Brandenburg sind sie auf Enterkurs.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der erste Landesvorsitzende der Piratenpartei in Brandenburg, Michael Hensel, ist sich seiner Sache sicher: „Wir haben das Potenzial, 2014 in den Landtag einzuziehen“, sagte er. Die Fünf-Prozent-Hürde solle auf jeden Fall geknackt werden, am Programm werde gefeilt. Der erst vor drei Jahren gegründete Landesverband gibt sich siegesgewiss - obwohl es das erste Mal sein wird, dass die Piraten bei einer Landtagswahl in Brandenburg kandidieren.

Seit dem Wahlerfolg in der Hauptstadt mit 8,9 Prozent treten auch in Brandenburg mehr und mehr Mitglieder den Piraten bei. „Jetzt Pirat werden“ wirbt die Internetseite der Partei. 448 Mitglieder sind es momentan, auf der Seite wird die Zahl ständig aktualisiert. Seit der Abgeordnetenhauswahl gibt es demnach 90 Neuzugänge.Was ist das Geheimnis der Piraten? „Wir sind eine grundlegende Alternative zu den anderen Parteien“, sagte Hensel. Als Protestpartei möchte er die Piraten nicht verstanden wissen. Die Menschen wünschten sich mehr Mitspracherechte und seien von den etablierten Parteien enttäuscht. Die Piraten wollten die Politik „gläsern“ gestalten.

In Sachen Transparenz gibt sich der Landtag fortschrittlich: „Ausschuss- sowie Fraktionssitzungen sind prinzipiell öffentlich, es sei denn ein Beschluss regelt das Gegenteil“, erklärte Sprecherin Katrin Rautenberg. Den Piraten reicht das nicht: „Wir wollen alle Sitzungen aufzeichnen und per Live-Stream ins Internet stellen“. Gerade Berufstätige hätten oft weder die Zeit noch die Möglichkeit, Sitzungen zu besuchen oder Protokolle zu lesen.

Auch die Parteiarbeit möchten die Piraten offener gestalten. „Wir brauchen keine Delegierten“, meinte Hensel. Auf Parteitagen solle jedes Mitglied an Debatten teilnehmen können und Stimmrecht haben. Logistisch ist das eine Herausforderung. Die Partei arbeitet an ihrem Programm „Liquid Democracy“ (Fließende Demokratie) - eine interaktive Plattform im Netz, auf der Vorschläge von jedem eingebracht und anschließend diskutiert und abgestimmt werden können.

Mangelhafte Internetanbindung soll Wahlkampfthema werden

In der oft mangelhaften Internetanbindung in ländlichen Regionen Brandenburgs sieht Hensel auch einen Grund für die schleppende Ansiedlung von Unternehmen. „Heute läuft nahezu alles über das Netz, seien es Steuervoranmeldungen oder die interne Kommunikation“. Gebiete ohne funktionstüchtigen und kostengünstigen Anschluss an das schnelle Internet hätten keine Chance. Der Ausbau werde ein Schwerpunkt des Programms für die Landtagswahlen.

„Wir werden es in Brandenburg auf jeden Fall schwerer haben als in Berlin“, schätzt Hensel. Viele junge Leute konnte die Piraten-Partei in der Hauptstadt mobilisieren - und die fehlten in den ländlichen Regionen der Mark. Der Vorsitzende ist sich seiner Sache trotzdem sicher: Gerade in der vergangenen Woche sei ein 75-Jähriger Pirat geworden. Der Altersdurchschnitt der Neuzugänge in den vergangenen 14 Tagen liege bei über 40 Jahre.

Grüne verlieren an Piraten

Berlin haben auch die Bündnisgrünen Stimmen an die Piraten verloren. Die Grünen in Brandenburg zeigen sich zwar skeptisch und warnen vor vorschnellen Schlüssen, möchten aber auch eine künftige Zusammenarbeit nicht ausschließen. „In Brandenburg haben wir uns bereits bei der letzten Landtagswahl angeschaut, welche Schnittmengen wir mit den Piraten haben“, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock.

„Wir sind gespannt, wie sich das im Land weiterentwickelt.“ Obwohl die Piraten ein politischer Konkurrent seien, werteten die Grünen deren Ergebnis als Erfolg für die Demokratie. „Es ist besser, wenn Protest- und Nichtwähler einer demokratischen und transparenten Partei ihre Stimme geben, statt aus Protest anti-demokratische Kräfte zu stärken“, betonte Baerbock.

Allerdings gefährdet der rasante Aufstieg der Piraten schon jetzt in den Umfragen rot-grüne Träume im Bund. SPD und Grüne hätten bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Im repräsentativen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die Internet-Partei auf 7 Prozent, hieß es in einem Bericht der „Bild am Sonntag“. Die SPD büßte in der Umfrage zwei Prozent ein und käme demnach auf 28 Prozent. Bei den Grünen beläuft sich das Minus auf ein Prozent auf 17 Prozent – auf beide Parteien entfielen also insgesamt 45 Prozent der Stimmen.

Union (32 Prozent), Linkspartei (7) und die Piraten (7) kämen dagegen zusammen auf 46 Prozent. Die FDP käme der Umfrage zufolge auf 4 Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent.