Rechter Terror

Brandenburg überprüft alte Fälle nach Mordserie

Nach der rechtsradikalen Mordserie will nun auch Brandenburg ungeklärte Fälle überprüfen. Bislang gebe es laut Innenministerium aber keine Erkenntnisse, die auf eine Verbindung zu Brandenburg schließen lassen.

Angesichts der von Neonazis verübten Verbrechensserie in Deutschland werden auch in Brandenburg ungeklärte Fälle überprüft. „Bislang gibt es allerdings keine Erkenntnisse, die auf einen Bezug zu Brandenburg schließen lassen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam am Montag. Angaben zur Anzahl der Fälle lagen zunächst nicht vor. Laut Landeskriminalamt (LKA) dürften jedoch keine Mordfälle oder Totschlagsdelikte darunter sein.

Laut Verfassungsschutzbericht 2010 gehören in Brandenburg 1170 Menschen dem rechten Spektrum an, wovon 450 als gewalttätig gelten. Die Kriminalstatistik wies im vergangenen Jahr 1141 rechtsmotivierte Straftaten aus, in 66 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte. Statistisch gesehen ist das rechte Gewaltpotenzial damit seit 2004 kontinuierlich rückläufig. Anfang der 1990er-Jahre gab es in Brandenburg nahezu wöchentlich rechtsextreme Übergriffe. Programme gegen Fremdenfeindlichkeit wurden geschaffen.

Das Innenministerium sprach zudem seit 1995 insgesamt acht Verbote gegen rechtsextreme Vereinigungen aus. Zuletzt ging Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im vergangenen April gegen die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ vor. Laut Ministerium war es bundesweit das erste Verbot einer solchen Neonazi-Organisation, die als Reaktion auf Vereinsverbote weniger formale Strukturen aufwies.