Gerichtsurteil

Neuruppin muss NPD Saal für Parteitag vermieten

Seit Monaten bemüht sich die rechtsextremistische NPD um einen Veranstaltungsort für ihren Bundesparteitag. Nach Absagen und einer juristischen Niederlage hat das Verwaltungsgericht Potsdam nun zugunsten der Partei entschieden.

Herbe Niederlage für die Stadt Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin): Sie muss der rechtsextremen NPD das „Kulturhaus Stadtgarten“ für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch im Eilverfahren entschieden (Az: 1 L 791/11). Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg an. „Es ist personell nicht machbar“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die NPD geht dennoch davon aus, dass am kommenden Wochenende (12./13. November) rund 250 Delegierte und etwa ebenso viele Gäste in die Fontanestadt kommen werden. „Die Planungen laufen für Neuruppin“, sagte ein Sprecher. Die Partei hatte lange erfolglos nach einem Ort für den Parteitag gesucht. Bundesweit hagelte es Absagen. Klagen unter anderem in Sachsen-Anhalt blieben erfolglos. Neben dem Rechtsstreit in Brandenburg ist noch eine Klage in Baden-Württemberg anhängig. Dort hatte sich die NPD um einen Saal bei Offenburg bemüht. „Eine Gerichtsentscheidung steht dort noch aus“, so der NPD-Sprecher.

Auch die Stadtverwaltung Neuruppin hatte sich geweigert, der Partei den Saal zu vermieten. Dabei verwies sie auf eine andere Veranstaltung in der „Kulturkirche“. Deshalb seien weder genügend Personal noch Stühle vorhanden. Diese Begründung ließen die Potsdamer Richter nicht gelten. Sie bescheinigten der NPD einen „Anspruch lediglich auf Überlassung im Rahmen der vorhandenen Ausstattung“. Das Kulturhaus stehe im Rahmen seines Widmungszweckes allen politischen Parteien offen.

Das Gericht verlangte jedoch von der NPD ein Sicherheitskonzept, das mit den zuständigen Behörden vor Ort abgestimmt werden muss. Die Richter gehen davon aus, dass – wie es in der Vergangenheit bei Parteitagen der Fall war – mit Gegenveranstaltungen zu rechnen ist.

In der Fontanestadt kämpft das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ seit Jahren gegen Rechtsextremismus. In der Vergangenheit hat es immer wieder lautstarken Protest gegen Neonazi-Aufmärsche gegeben - zuletzt im September. Ein Sprecher des Bündnisses kündigte auch für dieses Wochenende Aktionen an, sollte der Parteitag tatsächlich in Neuruppin stattfinden.