Für den Landeshaushalt 2012 plant Brandenburgs rot-rote Koalition Einsparungen quer über alle Ressorts. Dabei bleiben auch Bildung, Wissenschaft und die Landeshauptstadt Potsdam nicht verschont. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Etat 10,14 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme höchstens 270 Millionen Euro betragen. Einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am Samstag. Damit hat der Haushalt in etwa das Volumen wie der des laufenden Jahres, während er nach ersten Planungen im Januar noch knapp unterhalb der Zehn-Milliarden-Euro-Grenze liegen sollte.
Die Einsparungen im Bildungsbereich liegen für das nächste Jahr bei 25 Millionen, im Wissenschaftsressort bei 20 Millionen Euro. Sie beträfen jedoch vorrangig die Verwaltung und nicht „Kernbereiche“, die sogar eher aufgestockt würden, betonte Mattern. Am stärksten will die Regierung die Ausgaben für den Hochbau, die Wirtschaftsförderung, das sogenannte E-Government, die Hochschulen und den Landesstraßenbau kürzen. Der Landeshauptstadt Potsdam wird obendrein ihr besondere jährliche Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen. Die zu schließende Deckungslücke im kommenden Jahr beträgt den Angaben zufolge 200 Millionen Euro.
Die Investitionsquote sinkt laut Etatentwurf im kommenden Jahr von jetzt 16,8 auf 14,8 Prozent. Ausgabensteigerungen sind unter anderem für Schulen in freier Trägerschaft, die Kindertagesbetreuung und die musische Bildung vorgesehen. Steigende Altanschließer-Beiträge für landeseigene Grundstücke (35 Millionen Euro) sowie Tarif- und Besoldungszuwächse (54 Millionen Euro) erhöhten wiederum die Risiken, hieß es. Immerhin könne Finanzminister Helmuth Markov (Linke) mit Steuermehreinnahmen von Rund 438 Millionen Euro rechnen.
Am kommenden Dienstag will das Kabinett den Haushalt 2012 beschließen, um ihn danach dem Landtag zuzuleiten. Seine Verabschiedung ist bis zum Jahresende geplant. Als die Koalition dafür im Januar die Eckwerte festlegte, hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Markov zur Begründung des Sparkurses auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt und sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich infolge zurückgehender Einwohnerzahlen hingewiesen. Obendrein gelte weiter das Ziel, ab 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Vor diesem Hintergrund müsse Brandenburg notgedrungen den Gürtel enger schnallen.