Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag den Landeshaushalt 2012 beschlossen. Aufgrund erforderlicher Mehrausgaben sind Einsparungen erforderlich. Der Haushalt umfasst fürs kommende Jahr Einnahmen von rund 10,14 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Trotz rückläufiger Bundes- und EU-Mittel sowie gesunkener Nettokreditaufnahme habe er damit das Niveau von 2011. „Wir bleiben bei der Linie, den Haushalt sozialverträglich zu gestalten“, betonte er. Letztmalig plant das Land 2013 eine Schuldenaufnahme von 200 Millionen Euro. Ab 2014 soll auf neue Schulden verzichtet werden.
Markov betonte, dass dem Land höhere Ausgaben unter anderem durch Tariferhöhungen für Beamte, Richter und Pensionäre ins Haus stünden. Allein hier seien knapp 2,7 Milliarden Euro mehr erforderlich. Eingeplant werden müssen auch höhere Ausgaben für Gebühren an Abwasserzweckverbände für landeseigene Grundstücke.
In bestimmten Bereichen werden zur Verfügung stehende Summen gesenkt, in anderen angehoben oder sie blieben gleich, so Markov. Im Bildungsbereich beispielsweise würden Rücklagen für Personalausgaben abgebaut, im Wissenschaftsressort stünden 27 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Am stärksten eingespart werden Ausgaben für die Wirtschaftsförderung, E-Gouvernement, Digitalfunk, den Hauptstadtvertrag und die Städtebauförderung. „Der Finanzminister schreibt aber keine schwarze Listen“, stellte er klar. Die Landesregierung entwerfe die Eckwerte, nach denen klar sei, welchen Beitrag die einzelnen Ressorts leisten müssen.
Markov wies darauf hin, dass die Gesamteinnahmen höher veranschlagten Steuereinnahmen der Wirtschaft zu verdanken seien. Sie steigen um 8,5 Prozent auf rund 5, 56 Milliarden Euro. Der Haushalt werde damit zu 55 Prozent aus Steuern gedeckt. Angesichts des Ende des Jahres auslaufenden Konjunkturpaketes des Bundes werde die Investitionsquote von derzeit 16,8 auf 14,8 Prozent sinken. Damit liege Brandenburg aber weiter an der Spitze der Bundesländer.