DDR-Vergangenheit

Polizeiführung in Brandenburg stasi-belastet

Ein hauptamtlicher Mitarbeiter, ein IM und ein Verdachtsfall: Bei den derzeit 15 Schutzbereichsleitern der Brandenburger Polizei gibt es offenbar in drei Fällen Hinweise auf eine Stasi-Belastung. Ein Schutzbereichsleiter in Dahme-Spreewald wurde jetzt versetzt.

Bei den derzeit 15 Schutzbereichsleitern der Brandenburger Polizei gibt es offenbar in drei Fällen Hinweise auf eine Stasi-Belastung. Dies ist nach Informationen der Berliner Morgenpost das Ergebnis der von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) veranlassten Überprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Der Innenminister zog bereits erste Konsequenzen: Der 50 Jahre alte Kriminaloberrat Jörn Preuß, der seit 2007 den Polizei-Schutzbereich Dahme-Spreewald leitet, soll künftig in der zweiten Reihe arbeiten. Laut Unterlagen aus der Jahn-Behörde ließ Preuß sich als junger Mann als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit verpflichten.

Der frühere Bereitschaftspolizist in der DDR brachte es zum Abteilungsleiter beim Landeskriminalamt und zum Chef der Spezialeinheiten. Im Zuge der aktuellen Polizeireform war Preuß sogar als Leiter der Direktion Ost oder Leiter der Bereitschaftspolizei beim Präsidium Potsdam vorgesehen. Er galt in Polizeikreisen als Top-Mann. Wie aus Kreisen der Landesregierung durchsickerte, gab Preuß seine frühere inoffizielle Tätigkeit bei der Staatssicherheit bei seiner Einstellung in den Landesdienst nicht an. Sie wurde angeblich erst später bekannt.

Auch der heute 41-Jährige Schutzbereichsleiter Uckermark, Sven Brandau, verpflichtete sich laut den der Berliner Morgenpost vorliegenden Dokumenten aus der Jahn-Behörde einst gegenüber der Staatssicherheit. Als junger Mann wollte er operativer Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit werden und somit als Agent an vorderster Front arbeiten. Am 1.September 1988 wurde Brandau Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit. Danach begann er laut Akte ein Kriminalistikstudium an der Humboldt-Universität Berlin. Sven Brandau soll das Ministerium bei seiner Einstellung in den Polizeidienst über seine Stasi-Vergangenheit wahrheitsgemäß informiert haben. In seinem Fall sieht das Ministerium offenbar keinen Handlungsbedarf.

Bei der Überprüfung fand sich auch eine Karteikarte, welche die Stasi einst zu dem heutigen Leiter des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Olaf Fischer, angelegt hatte. Eine Akte wurde nicht entdeckt. Der heute 53-jährige Polizeioberrat bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst.

Die Fälle unter den Schutzbereichsleitern zeigen erneut, wie leicht es ehemaliges Stasi-Personal in Brandenburg hatte, im Polizeidienst unterzukommen – und dort auch noch ungehindert Karriere machen. Die Enquete-Kommission des Bundestages hatte festgestellt, dass Brandenburg nach 1990 wie kein anderes ostdeutsches Bundesland stasi-belastete Polizeibeamte in den öffentlichen Dienst übernommen hat. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurden sogar neu eingestellt. Das bestätigte auch das Innenministerium auf Anfrage der Berliner Morgenpost im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Stasi-Belastungen der beiden heutigen Polizei-Spitzenkräfte Ulf Buschmann und Torsten Bley. Beide hatten an der Humboldt-Universität Kriminalistik studiert und waren damals als hauptamtliche Mitarbeiter geführt.

Auch um MfS-Angehörige geworben

„Vor allem 1993 und 1994 haben sich Absolventen der Humboldt-Universität bei der Polizei des Landes beworben, vor allem für das Landeskriminalamt“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Nach Abschluss der Auswahlverfahren seien erfolgreiche Bewerber neu in den Polizeidienst eingestellt worden. „Darunter waren auch solche, die ursprünglich vom MfS zum Studium an der Humboldt-Universität Berlin abgeordnet worden waren“, so Decker. Das Landeskriminalamt habe damals auch selbst um solche Absolventen geworben. Ihre Akten seien nach dem Alter der Betroffenen und der Dauer und Art der Tätigkeit für das MfS bewertet worden. „Nach der Einstellung in den Landesdienst hat die frühere MfS-Tätigkeit bei Beförderungen keine gesonderte Rolle gespielt“, sagte Decker. Beförderungen würden unter Beachtung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen.

Woidke hatte angekündigt, er wolle differenziert mit den belasteten Bediensteten umzugehen. Den Spremberger Kripochef entließ er fristlos. Dieser hatte bei der Einstellung Anfang der 90er angegeben, nur kurz hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Seine langjährige IM-Tätigkeit verschwieg er. In den Innendienst versetzt wurde der Leiter der Cottbuser Polizeiwache. Er hatte seine Stasi-Tätigkeit angegeben. Als einstiger Untersuchungsführer und Vernehmer der Stasi hielt Woidke ihn nach neuen Vorwürfen auf seinem Posten aber für nicht tragbar