Stasi-Kontakte

"Manfred Stolpe ist ein Glücksfall für unser Land"

Susanne Melior warnt vor einem "zweiten Untersuchungsausschuss" zu den früheren Stasi-Kontakten von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Umgang Brandenburgs mit der DDR-Diktatur räumte auch Versäumnisse ein.

Foto: Christian Kielmann

Hitziger Parteienstreit, heftige Vorwürfe gegen die rot-rote Regierungskoalition – und entnervte Gutachter. Mit Susanne Melior, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag, sprach Gudrun Mallwitz über die Probleme des im vorigen Jahr eingesetzten Gremiums. Die Sozialdemokratin räumt dabei auch Versäumnisse Brandenburgs im Umgang mit der Stasi-Überprüfung ein.

Morgenpost Online: Frau Melior, in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur werfen Opposition und Stasi-Experten der rot-roten Koalition Blockade vor. Zu Recht?

Susanne Melior: Das Problem liegt eher darin, dass bei den Oppositionsparteien der Wunsch sehr groß ist, sehr kritisch auf 20 Jahre SPD-Regierung zu gucken. Sie verwechseln die Enquete-Kommission mit einem Untersuchungsausschuss.

Morgenpost Online: Ihnen wurde als Vorsitzende sogar der Rücktritt nahegelegt. Sie seien parteiisch. Ein Experte machte seinem Unmut in einem offenen Brief Luft.

Susanne Melior: Ich versuche, dieses schwierige Gremium so zu leiten, dass jeder genügend zu Wort kommt. Falls es dennoch Kritik an meiner Person gibt, bin ich bereit hinzuhören. Dann diskutieren wir das aber bitte in der Kommission. Ich werde nicht auf offene Briefe reagieren. Man kann mir persönlich ganz bestimmt nicht vorwerfen, die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit zu unterdrücken. Mein Mann und ich haben als frühere Sprecher der evangelischen Studentengemeinde in Greifswald selbst eine Opfer-Akte. Die Stasi dokumentierte alles, auch unsere Kontakte nach Westdeutschland.

Morgenpost Online: Die SPD unter Matthias Platzeck macht in dieser späten Aufarbeitungsdebatte dennoch keine gute Figur. Warum gibt man Fehler nicht einfach zu?

Susanne Melior: Es ist wichtig, nach 20 Jahren innezuhalten und zurückzuschauen. Auch für die SPD. Wir sind da sehr offen und durchaus zu Selbstkritik bereit. An bestimmten Stellen aber überzieht die Opposition eindeutig. Da reagieren wir dann auch hart.

Morgenpost Online: Was meinen Sie damit?

Susanne Melior: Einige Mitglieder der Kommission versuchen, den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe für alles verantwortlich zu machen. In einem aktuellen Antrag wird quasi ein zweiter Untersuchungsausschuss „Stolpe“ gefordert. Für mich ist der frühere Ministerpräsident ein Glücksfall für unser Land: in beiden Systemen studiert, in den einzigen demokratischen Gremien, den Kirchen-Synoden zu DDR-Zeiten, gearbeitet und jemand, der bereit ist, sich allem offen zu stellen und die Menschen mitzunehmen.

Morgenpost Online: Und was ist mit der Selbstkritik?

Susanne Melior: Es ist tatsächlich ein Manko, dass Brandenburg als einziges neues Bundesland in den 90er-Jahren keine eigene Stasi-Beauftragte oder einen Beauftragten berufen hat. Bei mir im Wahlkreis sind mir immer wieder Menschen begegnet, die schlimme Erfahrungen mit der Staatssicherheit gemacht haben. Die hätten jemanden gebraucht, der zuhört. Ich hatte gehofft, es genügt, wenn der Berliner Beauftragte Martin Gutzeit die Brandenburger Opfer mit berät. Doch es hat nicht genügt. Warum nicht schon in der ersten Legislaturperiode die Stelle geschaffen wurde, muss sich aber nicht nur die SPD vorhalten lassen, sondern auch die einst mitregierende FDP und die Vertreter des damaligen Bündnis 90. Dass die große Koalition 2009 beschlossen hat, Ulrike Poppe als Stasi-Beauftragte einzusetzen, war eine leider späte, aber eine sehr gute Entscheidung.

Morgenpost Online: Und die fehlende Überprüfung des Landtags auf eine Stasi-Vergangenheit?

Susanne Melior: Die Kirchenvertreter in der sogenannten Bischofskonferenz hatten sich bei der ersten Überprüfung nach der friedlichen Revolution von dem Geist leiten lassen, möglichst viele Menschen in die neue Zeit mitzunehmen. Sie wollten keine Spaltung der Gesellschaft und viele für die Demokratie gewinnen. Man hätte aber keinen Persilschein erteilen dürfen, sondern klar ein „vorläufig“ darüber setzen müssen. Viele Akten waren damals noch gar nicht zugänglich. Wäre damals anders verfahren worden, hätten garantiert weniger Leute mit einer Stasi-Biografie Interesse an einem politischen Mandat gehabt.

Morgenpost Online: Gutachter attestieren Brandenburg im Vergleich zu den anderen neuen Ländern einen laxen Umgang mit der Stasi-Verstrickung von Landesbediensteten.

Susanne Melior: Das bestreite ich. In Sachsen wurde mehr Personal aus dem Justizdienst übernommen als in Brandenburg. Durch die Berichterstattung über die Debatten in der Kommission wird das Bild gezeichnet, Brandenburg sei das Stasi-Land schlechthin. Das ist durch Fakten nicht belegt.

Morgenpost Online: Halten Sie dann eine erneute Stasi-Überprüfung bei der Polizei und in der Justiz für nicht notwendig?

Susanne Melior: Ich finde es richtig, dass Innenminister Dietmar Woidke die Schutzbereichsleiter bei der Polizei jetzt erneut überprüfen lassen will. Menschen sollten in einer Demokratie eine zweite Chance bekommen, aber es ist sicherzustellen, dass Opfer der DDR-Diktatur nicht heute den belasteten Personen von damals gegenüber sitzen. Bei den Richtern ist es komplizierter. Sie sind von demokratisch legitimierten Wahlausschüssen bestellt worden. Allerdings sollten Richter aus DDR-Zeiten auf keinen Fall an Stellen sitzen, in denen sie mit Opferproblematiken zu tun haben.

Morgenpost Online: Gutachter beklagen das schlechte Klima in der Kommission, einige haben sich sogar verabschiedet.

Susanne Melior: Das gab es, es war aber die Ausnahme. Die Mehrheit der bisherigen Gutachten ist ordentlich abgearbeitet worden. Wir haben etwa ein Viertel der in Auftrag gegeben 31 Gutachten diskutiert. Die Gutachter haben sich aus unterschiedlichen Gründen zurückgezogen. Die höchstens 5000 Euro pro Expertise sind kein besonders hoher finanzieller Anreiz für Wissenschaftler. Und dann müssen sie sich auch noch der kritischen Debatte stellen, durch die Abgeordneten wie auch durch die Presse. Wir hatten auch sehr gute Gutachten in hoher Qualität diskutiert. Aus ihnen sind wertvolle Handlungsempfehlungen erwachsen.

Morgenpost Online: Was kann die Kommission erreichen?

Susanne Melior: Ich bin sicher, wenn wir mit der Arbeit fertig sind, werden wir viele wertvolle Handlungsempfehlungen erhalten haben. So ist deutlich geworden, dass die Konstellation misslungen ist, die Gedenkstätte Lindenstraße in der Landeshauptstadt an das Potsdam-Museum anzubinden. Die beiden Einrichtungen müssen unbedingt getrennt werden. Die Lindenstraße als früheres Stasi-Gefängnis ist eine brandenburgische Gedenkstätte und muss auch so behandelt werden.