Brandenburg

Polizei wird erneut auf Stasi-Verstrickung überprüft

In Brandenburg werden die Schutzbereichsleiter bei der Polizei erneut auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft. Die Jahn-Behörde hält die rechtlichen Bedenken für ausgeräumt.

Die Schutzbereichsleiter bei der Polizei in Brandenburg werden erneut auf eine mögliche Stasi-Verstrickung überprüft. Die Jahn-Behörde in Berlin sieht nach intensiver Prüfung die bislang bestehenden rechtlichen Bedenken ausgeräumt. Dies geht aus einem Schreiben an das Innenministerium hervor, das Morgenpost Online vorliegt.

Darin erkennt die Stasi-Unterlagenbehörde die Argumentation des Innenministeriums an, wonach die Schutzbereiche der Polizei über weitreichende Repräsentations- und Entscheidungsbefugnisse verfügen. Sie seien organisatorisch selbstständig und würden eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen. Nach dem derzeit geltenden Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfen Auskünfte von öffentlichen Stellen für Beschäftigte nur dann angefordert und verwendet werden, „die eine Behörde leiten oder eine vergleichbar verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte sich seit Monaten dafür stark gemacht, das Führungspersonal erneut zu überprüfen. Anlass waren mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Polizei. Mit der erneuten Überprüfung der 15Schutzbereichsleiter will Woidke einen Imageschaden für die Polizei abwenden und weitere Überraschungen vermeiden.

Die vom Innenministerium bereits gestellten Ersuche zu den 15 Schutzbereichsleitern würden „mit Priorität bearbeitet“, damit die Mitteilungen „zeitnah zur Verfügung gestellt werden können“, sicherte die Jahn-Behörde zu. Innenminister Dietmar Woidke begrüßte die Entscheidung des Bundesbeauftragten Roland Jahn. Ein solches transparentes und rechtsstaatliches Verfahren sei auch der beste Weg, um einem unzutreffenden Generalverdacht gegenüber der Polizei entgegenzutreten. Ob auch die Wachenleiter überprüft werden dürfen, ließ die Jahn-Behörde in ihrem Schreiben noch offen.