Brandenburg

Bürgermeister will in Guben wieder Grenzkontrollen

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Foto: dpa / dpa/DPA

Der Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), will wieder stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchführen lassen. Mit dieser Maßnahme sollen nach dänischem Vorbild Kriminelle abgeschreckt werden.

Kriminelle sollen „Angst bekommen, dass sie jeden Moment kontrolliert werden könnten“, sagte Klaus-Dieter Hübner am Mittwoch. Um die Kriminalität zu senken, will der Bürgermeister von Guben stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Die Polizei reagierte mit Skepsis auf den Vorstoß.

Der Bürgermeister der Grenzstadt an der Neiße sagte, seit dem Schengener Abkommen von 2007 sei zwar die Kriminalität in den Grenzgemeinden zurückgegangen. Jedoch seien Diebstähle bis 2010 um fast 32 Prozent gestiegen. Dass Dänemark seit kurzem wieder stichprobenartige Kontrollen durchführt, habe für seine Überlegungen aber keine Rolle gespielt, erklärte Hübner.

Anfang Juli hatte Dänemark – begleitet von deutschen Protesten - mit neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden begonnen. Sie sollen mit Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher verhindern. Die Kontrollen sind auch ein Streitthema in der EU.

Auch wenn er stichprobenartige Kontrollen befürworte, sei er ein Verfechter des Schengener Abkommens, sagte Hübner. Es sei eine „hervorragende Lösung“, die europäische Integration durch offene Grenzen zu fördern. Zudem wolle er die Zusammenarbeit mit Polen, speziell mit der Nachbarstadt Gubin, ausbauen. „Guben und Gubin brauchen sich. Aber wenn Diebstähle zunehmen und die Entwicklung im Tourismus und der Wirtschaft gefährdet ist, wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, dann muss über dieses Problem in der Politik geredet werden.“

Er wolle darüber hinaus auf Landesebene über härtere Bestrafungen von Tätern diskutieren. Zu oft würden Kriminelle schnell wieder auf freien Fuß kommen und zu Wiederholungstätern. Es gebe Bürger, die sich nicht mehr sicher fühlten. „Das Leben findet nun mal in den Kommunen und nicht im Bundestag statt. Das muss die Politik erkennen. Wir müssen uns darüber gemeinsam Gedanken machen“, sagte der Bürgermeister.

Der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Jens Schobranski, zeigte sich skeptisch. Im Jahr 2007 sei man „von den stationären und systematischen Grenzkontrollen abgerückt“. Seitdem würden Fahrzeuge auf Bundesstraßen und Autobahnen im grenznahen Raum erfolgreich kontrolliert. Außerdem gebe es gelegentlich festeingerichtete Kontrollstellen für eine gewisse Zeit. Trotz der offenen Grenzen seien den Bundespolizisten aber weiterhin viele Kriminelle – Autodiebe oder Schmuggler – ins Netz gegangen.

Zwar gebe es Ausnahmen, bei denen die Grenzkontrollen temporär wieder aufgenommen werden könnten, beispielsweise zur Fußball-WM oder während des G8 Gipfels 2008. Solche Aktionen müssten aber immer erst von höherer Stelle abgesegnet werden. Zudem müssten die betroffenen Nachbarländer über mögliche Einschränkungen informiert werden.

( dpa/ab )