EWP

Keine Abfindung für Stadtwerkechef Paffhausen

Dem früheren Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, ist mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt worden. Damit wird die Abfindung nicht ausgezahlt, außerdem werden Schadenersatzforderungen gegen ihn geprüft.

Die Aufsichtsräte der Potsdamer Stadtwerke und des Tochterunternehmens Energie und Wasser (EWP) unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) haben zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen ihre Entscheidung revidiert: Der frühere langjährige Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen soll nun doch keine Abfindung bekommen. Sie wäre Ende des Monats fällig geworden. Dem Vernehmen nach handelt es sich um mehr als eine Million Euro. Nicht nur, dass die beiden Aufsichtsgremien die Aufhebungsvereinbarung anfechten und stattdessen eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprachen. Sie prüfen auch Schadensersatzforderungen gegen Paffhausen, wie der Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef am Montag verkündete. Vorausgegangen war ein sechsstündiger Sitzungsmarathon am Sitz der Stadtwerke in Potsdam-Babelsberg.

Anfang Mai 2011 noch hatte sich der Aufsichtsrat der EWP nach einer Bespitzelungsaffäre mehrheitlich vor Paffhausen gestellt. Oberbürgermeister Jakobs hob gar die Verdienste des Geschäftsführers hervor. Damals war bereits bekannt, dass Paffhausen das kommunale Wohnungsbauunternehmen Gewoba und dessen Chef Horst Müller-Zinsius über die Detektei eines früheren Stasi-Mannes ausspionieren ließ. Ein Skandal, der kleingeredet werden sollte. Aufgrund des öffentlichen Drucks legte Paffhausen Mitte Mai dann doch seine Ämter als Geschäftsführer der Stadtwerke und EWP nieder. Der Aufsichtsrat schloss mit ihm einen großzügigen Auflösungsvertrag. Paffhausen verdiente etwa 450.000 Euro jährlich, der Vertrag des Managers wäre erst in rund drei Jahren ausgelaufen.

Während die Entscheidung, die Abfindung anzufechten, am Montag nach vierstündiger Beratung im Aufsichtsrat der EWP einstimmig fiel, gab es nach Informationen von Morgenpost Online im Aufsichtsgremium der Stadtwerke anschließend auch Gegenstimmen.

Wie Jakobs den Sinneswandel begründet

Oberbürgermeister Jakobs begründete den radikalen Schritt mit neuen Erkenntnissen und dem daraus entstandenen „Vertrauensverlust“. Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass der Ex-Stadtwerke-Chef mehrere Bürgschaften und Darlehen an den Drittligisten SV Babelsberg an den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat vorbei gewährt habe. Laut Jakobs wurden nach bisherigen Erkenntnissen fünf sogenannte Bürgschaften bis zu einer Höchst-Einzelsumme von 600.000 Euro vergeben und zudem zwei Darlehen, wovon eins sich auf 180.000 Euro belief. Bislang waren zwei Bürgschaften bekannt, die Paffhausen ohne Genehmigung der Kontrollgremien dem SV Babelsberg gewährte, deren Aufsichtsratsvorsitzender er war. „Wäre uns der Sachverhalt vorher bekannt gewesen, hätten wir keinen Auflösungsvertrag abgeschlossen“, sagte Jakobs, der in der Stadtwerke-Affäre mittlerweile selbst unter Druck steht.

Juristen streiten indes derzeit noch darüber, ob mit dem SV Babelsberg tatsächlich Darlehensverträge abgeschlossen worden sind. Die Zahlungen seien teilweise mit den von Paffhausen in Aussicht gestellten Sponsorgeldern verrechnet worden, sagte Jakobs. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Paffhausen wegen Untreue. „Ob auch der Verdacht der Bilanzfälschung besteht, hängt davon ob, ob es sich um echte Bürgschaften handelte, die vergeben wurden“, sagte Oberstaatsanwalt Helmut Lange Morgenpost Online.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der frühere Stadtwerke-Chef Paffhausen gegen die Entscheidung, die Abfindung zu streichen, juristisch vorgehen will. Die meisten Aufsichtsräte sehen aber gute Chancen, sich durchzusetzen. Sie hatten sich vor dem Votum juristisch beraten lassen.

Die beiden jeweils achtköpfigen Aufsichtsgremien unter Jakobs haben wohl zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung getagt. Am Montag wollen die Stadtverordneten als Konsequenz aus der Affäre für die Stadtwerke und die EPW neue Aufsichtsräte wählen. SPD-Chef Mike Schubert hat gute Chancen, erneut vertreten zu sein. Er hatte sich als Einziger Mitte Mai für eine Beurlaubung Paffhausens und damit gegen die Abfindung ausgesprochen.

Noch offen ist, ob die Linken erneut Hans-Jürgen Scharfenberg und Rolf Kutzmutz in den Aufsichtsrat entsenden. Beide engagieren sich in Sportvereinen, die von den Stadtwerken gesponsert werden. Der Oberbürgermeister jedoch sieht darin offenbar kein Problem. „Solche Verquickungen kann es geben“, sagte Jakobs. „Wichtig ist nur, dass transparent damit umgegangen wird.“