Stasi-Hintergrund

Schöneburg würde manche Richter nicht mehr nehmen

Mehr als 150 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund arbeiten in der Brandenburger Justiz. Laut Justizminister Schöneburg wurden alle nach der Wende "akribisch und gewissenhaft" überprüft. Er räumt aber auch ein, dass nicht jede Entscheidung wieder so gefällt werden würde.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat vor pauschalem Misstrauen gegen Brandenburger Richter gewarnt. Die Überprüfungen des Justizpersonals nach der Wende durch demokratisch legitimierte Kontrollgremien seien „akribisch und gewissenhaft“ gewesen, sagte Schöneburg nach Angaben seines Ministeriums am Freitag bei einer Gedenkfeier für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Brandenburg/Havel. „Die eine oder andere Entscheidung würde heute vermutlich anders ausfallen“, räumte er ein.

Aber es bestehe kein Grund, den Brandenburger Richtern und Staatsanwälten pauschal Misstrauen entgegenzubringen. Es wäre ein Rückschritt für den Rechtsstaat, wenn sie „zu Opfern interessenbestimmter Willkür-Vorurteile“ gemacht würden.

Schöneburg verwies darauf, dass Richter in der DDR in politischen Verfahren wenig Spielräume hatten. „Das bedeutet jedoch nicht, dass in der DDR jeder Richter und Staatsanwalt an Unrechtsentscheidungen mitgewirkt hätte“, sagte er.

Der Minister hatte kürzlich eingeräumt, dass in der Brandenburger Justiz mehr als 150 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund arbeiten, darunter 13 Richter. Die Opposition verlangt daher eine erneute Stasi-Überprüfung. Schöneburg lehnt das aus rechtlichen Gründen ab. Die Richter seien nach der Wende in Kenntnis ihrer Vergangenheit gewählt worden.

Bei der Gedenkfeier erinnerte Schöneburg an die Zivilcourage der Menschen, die vor 58 Jahren für freie Wahlen demonstrierten. „Wir sollten auch derer gedenken, die bis 1989 ihre Freiheitsrechte in einer individuellen, einsamen Auseinandersetzung mit einem Staat unbeugsam eingefordert haben, der auf Kritik oft mit drakonischer Härte reagierte“, sagte er. Viele dieser Opfer seien traumatisiert.

( dpa/toto )