Fremdenfeindlichkeit

Rechte Gewalt in Brandenburg bleibt konstant hoch

Noch liegen die genauen Zahlen der Übergriffe nicht vor. Aber für 2010 wird mit einer gleich hohen Zahl wie im Vorjahr gerechnet. "Es ist schlimm, was da im Südosten abläuft", beklagt der Opferverein in Brandenburg. Für Dunkelhäutige gebe es schon No-Go-Areas.

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In Brandenburg werden deutlich weniger Menschen Opfer rechter Gewalt als noch vor einigen Jahren Grund zur Entwarnung gibt es aber nicht. Zu diesem Fazit kommt der Verein Opferperspektive e.V. nach einer vorläufigen Bilanz seiner Arbeit im Jahr 2010. „Es wird nicht mehr so oft zugeschlagen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern befindet sich Brandenburg aber weiter auf sehr hohem Niveau“, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Dominique John, in Potsdam.

Die exakte Zahl der Übergriffe für 2010 liege noch nicht vor. In der Regel gebe es nach dem Jahreswechsel noch Nachmeldungen. „Wir gehen aber davon aus, dass es wie 2009 wieder rund 100 rechte Gewalttaten gab“, sagte John. Das sei zwar im Vergleich zu früher 2007 registrierte der Verein noch über 150 Fälle – eine „gewisse Entspannung“. „Es wäre aber ein Fehler, beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit jetzt nachzulassen", unterstrich John.

Große Sorgen macht dem Verein Opferperspektive der Südosten Brandenburgs. In Orten wie Cottbus, Spremberg oder Forst hätten sich Neonazis feste Strukturen aufgebaut. „Es ist schlimm, was da im Südosten abläuft“, sagte John. Insofern könne er auch der Einschätzung von Verfassungsschutzleiterin Winfriede Schreiber nicht zustimmen, wonach es in Brandenburg keine „No-Go-Areas“ – also für Fremde zu vermeidende Gegenden – mehr gebe. „Für dunkelhäutige Menschen gibt es die in bestimmten Gegenden schon“, sagte John. Sie würden dort zwar nicht unbedingt tätlich angegriffen, seien in der Regel aber mindestens fremdenfeindlichen Ressentiments ausgesetzt.

Inwieweit sich die Neonazi-Szene in Brandenburg durch die bundesweite Fusion von NPD und DVU verändert, ist nach Einschätzung von John noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass die NPD durch das Ende der DVU erst einmal mehr Zulauf bekommt und sie dadurch gestärkt wird.“ Verstärkt beobachte der Verein 2010 rechte Übergriffe gegen Linksalternative und andere politische Gegner – etwa beim Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen im Januar. Insgesamt sei im rechten Spektrum eine einheitliche Linie aber kaum zu erkennen, sagte John.

Während die Szene im Südosten sehr gewaltbereit sei, träten rechte Gruppen in anderen Teilen des Landes eher gemäßigter auf. John: „Rathenow beispielsweise hat wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Rechten lange Jahre sehr beschäftigt. Mittlerweile hat sich die Lage dort entspannt, die Szene scheint dort einen anderen Weg zu gehen.“