BBI-Bau und Flugrouten

Wirtschaft kritisiert Vermischung zweier Debatten

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Verbände in Berlin und Brandenburg fordern, dass die Debatte um die BBI-Flugrouten separat von der über den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens geführt werden muss. Die Vermischung zweier getrennter Vorgänge sei gefährlich.

Manipulationsvorwürfe bei der Planung für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) haben die Wirtschaft alarmiert. Die Chefs von Verbänden in Berlin und Brandenburg fordern eine Entkopplung der Diskussion um Flugrouten vom Bau des künftigen Hauptstadtflughafens. „Der BBI muss wie beschlossen realisiert werden, weil er für die Wettbewerbsfähigkeit der Region unverzichtbar ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Dienstag in Berlin.

Die Diskussion um die Flugrouten sei berechtigt, sie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Flughafenbau hinterfragt werde. Diese vor dem Hintergrund der Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr „ärgerliche, bewusste Vermischung“ zweier getrennt zu sehender Vorgänge durch politische Parteien und andere Interessengruppen sei gefährlich im Hinblick auf geplante Investitionen am BBI, fügte Amsinck hinzu. „Ohne den BBI kann es keine gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg geben.“

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Victor Stimming, zeigte sich ebenfalls besorgt und unterstrich: „Jede weitere Verzögerung oder gar Infragestellung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts bedeutete Arbeitsplatz- und Wachstumsverluste für die Region.“

Flughafengegner wollen erneut vor Gericht ziehen, weil bekannt wurde, dass im Planfeststellungsantrag ein ursprünglich dokumentierter Schriftwechsel zu den möglichen Flugrouten entfernt worden war. Dadurch sei das Bundesverwaltungsgericht getäuscht worden. Die Flugrouten sind allerdings nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern werden von der Deutschen Flugsicherung festgelegt.

Nach Worten von Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel wird derzeit die „letzte Schlacht um den BBI inszeniert“. Es gebe Interessen, „Öl ins Feuer zu gießen“. Dies werde aber keine Auswirkungen auf die Fertigstellung des BBI haben. „Wir brauchen und wir werden den BBI bekommen“, betonte Kunkel. Es drehe sich jetzt darum, dass alle Beteiligten konstruktive Flugrouten planten.

Der Chef der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, bezeichnete eine Grundsatzdebatte über das Für und Wider des BBI als mehr als absurd. „Wir brauchen eine Flugrouten-, aber keine Flughafendiskussion.“ Die Flugrouten dürften allerdings nicht erst zum geplanten Zeitpunkt der BBI-Eröffnung im Juni 2012 feststehen. Es sei vor allem der Bevölkerung in den Lärmschutzzonen nicht zuzumuten, dass erst nach der Inbetriebnahme des Flughafens mit Schallschutzarbeiten begonnen werde, fügte Krüger hinzu.

Für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg ist das Flughafenprojekt den Verbänden zufolge eine Erfolgsgeschichte. Bisher seien 74 Prozent aller Ausschreibungen mit einem Gesamtwert von mehr als 1,2 Milliarden Euro von Unternehmen aus der Region gewonnen worden, ergänzte der IHK-Chef. Jeden Tag entstünden am BBI zwei neue Arbeitsplätze. „Ein erfolgreicher Airport ist für die künftige Umfeldentwicklung und die wirtschaftliche Dynamik unersetzlich.“

( dapd/tj )