Cottbus

Stasi-Verdacht – Chef der Polizeiwache suspendiert

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Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache ist wegen seiner Stasi-Vergangenheit mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Recherchen des RBB hatten aufgedeckt, dass der Polizist hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war.

Hintergrund der Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache seien Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. In der am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung hatte ein ehemaliger Häftling dem Beamten vorgeworfen, ihn in der Untersuchungshaft erpresst zu haben. Der damalige Stasi-Mitarbeiter soll ihn mit dem Schicksal seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter unter Druck gesetzt haben.

Woidke sprach von „schwer wiegenden Vorwürfen“. Eine Suspendierung sei unumgänglich, um das Ansehen der Polizei zu schützen. In der kommenden Woche werde der Beamte im Innenministerium zu den neuen Vorwürfen gehört. „Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen“, sagte er.

Bereits Anfang März war bekanntgeworden, dass der Leiter der Polizeiwache Cottbus hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Laut RBB belegen Akten seine Tätigkeit als Untersuchungsführer unter anderem für die Vernehmung von politischen Gefangenen des SED-Regimes.

Woidke sagte, das Innenministerium habe bereits vor einigen Wochen eine Anfrage zu dem Beamten an die Stasi-Unterlagenbehörde gestellt, bis heute aber keine Antwort erhalten. Er nannte es „befremdlich“, dass die dort vorliegenden Unterlagen zwar in den Medien ausführlich kommentiert würden, dem Ministerium aber noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien.

Der Beschuldigte hatte laut Innenministerium bei seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 1990er Jahre eingeräumt, von 1981 bis 1990 hauptamtlich für die Stasi tätig gewesen zu sein. Nach einer Einzelfallprüfung habe die Prüfkommission jedoch empfohlen, von einer Kündigung abzusehen. Seit Mai 2009 war er Leiter der Polizeiwache Cottbus.

Auch der Pressesprecher des Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, ist Mitte Februar vom Innenministerium von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte seine lange verschwiegene Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit zugegeben.