Speer

Platzeck verteidigt Verbeamtung von Mitarbeiterin

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat erneut zur Verbeamtung einer früheren Mitarbeiterin der Staatskanzlei ausgesagt. Die Frau ist die ehemalige Geliebte des ehemaligen Innenministers Rainer Speer. Die Opposition will den Fall in den Untersuchungsausschuss bringen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verbeamtung einer früheren Mitarbeiterin seiner Staatskanzlei erneut verteidigt. Diese sei - soweit er es beurteilen könne - ordnungsgemäß erfolgt, sagte Platzeck am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Landtages in Potsdam. Es sei keine „sachfremde“ Beeinflussung feststellbar.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellen dies infrage, weil es sich bei der Frau um eine ehemalige Geliebte von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) handelt. Dieser war damals Chef der Staatskanzlei und sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen.

Die Opposition hält die Angaben von Platzeck für unzureichend. Die CDU will das Thema darum nun im Untersuchungsausschuss des Landtages weiter behandelt wissen. Dieser befasst sich mit umstrittenen Immobiliengeschäften des Landes zu der Zeit, in der Speer Finanzminister war.

In der Debatte um die Rückgabe seines Landtagsmandats lässt Ex-Innenminister Rainer Speer die SPD weiter warten. „Er äußert sich derzeit nicht. Es gibt keine neue Situation“, sagte sein Sprecher am Mittwoch. Speer habe seinerzeit gesagt, er wolle sich zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden. „Ein neues Datum hat er nicht genannt.“

SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist dennoch überzeugt, dass Speer sein Mandat niederlegt. Er wisse, dass dieser immer das Wohl des Landes in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit gestellt habe, sagte Ness dem RBB-Inforadio. SPD-Landeschef Matthias Platzeck (SPD) hatte Speer aufgefordert, auf sein Mandat zu verzichten.

Dem 51-jährigen früheren Finanz- und Innenminister wird vorgeworfen, dass er als Vater eines unehelichen Kindes 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hatte. Stattdessen bezog die Mutter Unterhalt vom Staat. Von Sozialbetrug war die Rede.

( dpa/mim )