Zu groß

BBI – Bürger wollen lieber Regionalflughafen

Mehrere Bürgerinitaitiven kämpfen weiter gegen Berlins neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld. Der errungene Kompromiss beim Flugrouten-Streit soll nicht genug sein, jetzt wollen sie per Klage nachträglich Genehmigung des Flughafens kippen.

Mit einer neuen Klage beim Bundesverwaltungsgericht wollen mehrere Bürger die hochfliegenden Pläne für den neuen Hauptstadtflughafen durchkreuzen. Unterstützt werden sie von Bürgerinitiativen aus Zeuthen, Potsdam und Berlin-Lichtenrade, wie diese am Donnerstag erklärten.

„Wir wollen die Frage klären: Kann ein Flughafen als Regionalflughafen genehmigt werden und dann als internationales Drehkreuz in Betrieb gehen?“, sagte Markus Peichl, Sprecher des Bündnisses Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten, in Berlin. Er spricht von Täuschung und will den Planfeststellungsbeschluss zu Fall bringen.

Die Beratungen der Fluglärmkommission über die künftigen Flugrouten nennen die Initiatoren „Ablenkungsmanöver“, ihre Ergebnisse „Pseudo-Konsens“. Das Gremium hatte sich am Montag auf Ansätze eines Kompromisses verständigt, der unter anderem Lichtenrade von Fluglärm verschont, möglicherweise auch weitere Teile des Berliner Südwestens.

Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sprach am Donnerstag von einem bedeutendem Schritt nach vorn. Sie erwarte, dass dieser Vorschlag auch Grundlage der Entscheidung für die Deutsche Flugsicherung sei. Die Bürgerinitiative Lichtenrade traut dem Beschluss aber nicht: „Flugrouten als Rechtsverordnung können jederzeit verändert werden. Der einzige wirksame Schutz für die Bürger liegt in dieser Klage“, hieß es am Donnerstag.

Die Klage ist den Angaben zufolge in dieser Woche bei dem Leipziger Gericht eingegangen, wo bereits mehrere Klagen vorliegen, darunter von den Gemeinden Kleinmachnow, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf. Die Bürger fordern, den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) aufzuheben.

Hilfsweise geben sie sich auch damit zufrieden, wenn das Gericht den abhängigen Betrieb auf den beiden Start- und Landebahnen anordnet. Das würde Geradeausstarts ermöglichen. Überflogen würden die Städte und Gemeinden, die sich schon jahrelang damit abgefunden hatten. Geradeausstarts lagen dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde, wurden darin aber nicht verbindlich festgelegt. Der Kapazität des Flughafens wären damit aber enge Grenzen gesetzt, das angestrebte Wachstum auf bis zu 40 Millionen Passagiere im Jahr schwierig.

Die Flughafengesellschaft plant deshalb mit dem unabhängigen Parallelbetrieb: Maschinen starten und landen auf beiden Bahnen unabhängig voneinander. Aus Sicherheitsgründen müssen sie dann aber nach dem Start Routen einschlagen, die um mindestens 15 Grad von einander abweichen – weshalb jetzt der Streit um die Flugrouten tobt. „Wir können belegen, dass eine Täuschungsabsicht bestand“, sagte Peichl und verwies auf einen Brief der Flughafengesellschaft. Sie hatte 1998 darauf gedrängt, die Geradeausstarts im Antrag auf Planfeststellung zu verankern.

Sollte die Klage die Genehmigung für den Flughafen kippen, könnte er nicht wie geplant am 3. Juni 2012 öffnen, obwohl Tegel zeitgleich schließt. „Die Flugrouten sind nicht das eigentliche Problem“, sagte Peichl. „Das Problem ist die Dimension des Flughafens.“