Unterhalt

Ermittlungen gegen Ex-Minister Speer eingestellt

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Gudrun Mallwitz

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren brandenburgischen Innenminister Rainer Speer und dessen Ex-Freundin wegen des Verdachts auf eine falsche Versicherung an Eidesstatt abgeschlossen.

Die Ermittlungen gegen den früheren Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) und seine frühere Geliebte wegen des Verdachts auf eine falsche Versicherung an Eidesstatt sind eingestellt. Das berichtet die Berliner Morgenpost mit Verweis auf die Berliner Staatsanwaltschaft.

Nach Auskunft des Sprechers der Staatsanwalt, Martin Steltner, ist dem wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Innenminister keine falsche Versicherung nachzuweisen. Bei der ehemaligen Freundin bestehe der Verdacht zwar weiter, doch sei eine Schuld als zu gering anzusehen. Zu berücksichtigen sei, dass sie bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und selbst an dem Zivilrechtstreit kein Interesse gezeigt habe.

Der frühere Innenminister hatte vergebens versucht, in einem Prozess gegen den Verlag Axel Springer eine Veröffentlichung von Vorwürfen gegen ihn zu verhindern, wonach er der Vater einer heute 13-Jährigen Tochter ist. Seine frühere Freundin hatte für das gemeinsame Kind jahrelang Unterhalt vom Staat kassiert. Er trat aber von seinem Amt als Innenminister zurück und gab auch sein Landtagsmandat auf.

Bei Gericht versicherte der Politiker eidesstattlich, er habe damals nicht angenommen, dass er der Vater des Kindes sei. Dem widersprachen nach Ansicht der Potsdamer Staatsanwaltschaft aber E-Mails, die vermutlich von Speers gestohlenen Laptop stammen. Das Datenmaterial von Speers 2009 gestohlenem Notebook mit Schreiben zwischen ihm und seiner Ex-Geliebten war Grundlage für das Ermittlungsverfahren gewesen.

Die Staatsanwaltschaft sah einen Anfangsverdacht bestätigt, ehe sie das Verfahren an Berlin abgab –der Prozess hatte dort stattgefunden. Nach Informationen von Morgenpost Online sollen Speers Aussagen von der Berliner Staatsanwaltschaft als zu vage eingestuft worden sein, um ihn wegen Falschaussage anzuklagen. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, sieht darin aber keinen Widerspruch zu den Erkenntnissen aus Potsdam. „Die jetzige Entscheidung fiel in einer weiteren Ermittlungsstufe“, sagte er am Montag.

Neben der privaten Affäre beschäftigt die Justiz aber auch das berufliche Agieren des Ex-Ministers: Dabei wird der Verkauf des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 möglicherweise ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht Anhaltspunkte für Untreuevorwürfe zum Schaden des Landes Brandenburg. Dies ergebe die vorläufige Bewertung der Unterlagen, sagte ein Behördensprecher.

Vor einer abschließenden Bewertung will die Behörde allerdings noch Unterlagen der Stadt Potsdam auswerten. Diese liegen noch nicht vor. Das Immobiliengeschäft wird auch von einem Untersuchungsausschuss des Landtages geprüft.

Speer hatte im September 2010 wegen privater und beruflicher Vorwürfe sein Amt als Innenminister aufgegeben. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Ende Dezember wurde er in den Ruhestand versetzt, zudem gab er sein Landtagsmandat für die SPD auf.