Potsdam

Sextäter soll in Sicherungsverwahrung

Er hat seine Strafe verbüßt. Doch die Behörden halten ihn für gefährlich - und fordern Sicherungsverwahrung. Doch der verurteilte Sexualstraftäter wehrt sich und beruft sich auf das Urteil des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das Landgericht Potsdam prüft seit Montag die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter.

Der 43-Jährige war im November 2000 von dem Gericht wegen erpresserischen Menschenraubs und Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden - und hat inzwischen die Strafe verbüßt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hält ihn aber für so gefährlich, dass er weiterhin im Gefängnis bleiben soll. Das Gericht hat zunächst zwei Prozesstage geplant, das Urteil soll nach Möglichkeit an diesem Donnerstag gesprochen werden.

Der gebürtige Thüringer hatte im Frühjahr 2000 eine 20-Jährige in Seddin (Potsdam-Mittelmark) überfallen, gekidnappt, in einen Kofferraum gesperrt und später vergewaltigt. Die Frau hatte Todesangst, wie sie später vor Gericht berichtete.

Bei der Verurteilung des gelernten Chemiefacharbeiters gingen die Potsdamer Richter vor zehn Jahren von einer verminderten Schuldfähigkeit aus: Wegen einer Persönlichkeitsstörung sollte er seine Sexualtriebe nur begrenzt steuern können. Mit dem Urteil verbunden war die Einweisung in den Maßregelvollzug.

In der damaligen psychiatrischen Landesklinik Brandenburg/Havel kamen die Ärzte jedoch zu einem anderen Ergebnis: keine psychische Krankheit. Die Neubeurteilung des heute 43-Jährigen stand damals auch im Zusammenhang mit einer generellen Überprüfung des Maßregelvollzugs in Brandenburg und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter. Hintergrund war die Flucht des Gewaltverbrechers Frank Schmökel bei einem Freigang im Oktober 2000.

Der 43-Jährige wurde im Februar 2002 in den Vollzug verlegt. In den vergangenen zehn Jahren fiel er laut Staatsanwaltschaft immer wieder durch Aggressivität auf. Zweimal wurde er deswegen verurteilt. Eines der Verfahren ist noch nicht rechtskräftig.

Ende 2010 hätte der Sexualstraftäter aus der Haft entlassen werden müssen. Weil die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung fordert, erließ das Landgericht Anfang Juni jedoch einen Unterbringungsbefehl.

Der 43-Jährige hält dies für unzulässig. Er beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Dezember 2009. Danach verstößt die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deutschland bemüht sich seitdem um eine Neuregelung.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die nachträgliche Anordnung der Haft aber im vorliegenden Fall aber möglich, weil die Gefährlichkeit des Täters bereits im früheren Verfahren Thema war.