Vergewaltigung

Richter urteilen über Verwahrung für Sextäter

Ein verurteilter Vergewaltiger aus Brandenburg hat seine Strafe abgesessen. Doch die Justiz hält ihn weiter für äußerst gefährlich und ordnete Sicherungsverwahrung an. Das Landgericht Potsdam muss nun entscheiden, ob es dabei bleibt.

Er hat sein Opfer geschlagen und in einen Kofferraum gesperrt. Später vergewaltigte er die 20-Jährige in Seddin (Potsdam-Mittelmark). Stunden, die die junge Verkäuferin nie vergessen wird. „Ich dachte, ich muss sterben“, schilderte sie ihre Todesangst später im Prozess gegen ihren Peiniger vor dem Landgericht Potsdam. Zehn Jahre sind seitdem vergangen – von Montag an muss sich das Gericht erneut mit dem Mann befassen. Zwar hat der heute 43-Jährige seine Strafe verbüßt, doch die Justiz hält ihn für höchst gefährlich und ordnete vorläufig seine weitere Unterbringung an. Das Landgericht Potsdam entscheidet nun, ob es dabei bleibt.

Dauerhaft wegsperren?

Geht es nach der Staatsanwaltschaft Potsdam, wird der gebürtige Thüringer dauerhaft weggesperrt. Sie hat im vergangenen Januar die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt. Der 43-Jährige wehrte sich dagegen und kämpfte um seine fristgerechte Entlassung nach Verbüßen der zehn Jahre Haft. Vergeblich, wie Gerichtssprecher Frank Tiemann berichtet. Der im November 2000 wegen erpresserischen Menschenraubs und Vergewaltigung verurteilte Mann blieb im Gefängnis. Ein entsprechender Unterbringungsbefehl des Landgerichts vom Mai wurde vom Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel bestätigt.

Die Richter befinden sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg von Ende 2009 in einem Dilemma: Danach verstößt die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deutschland muss neue Regeln für die Sicherungsverwahrung finden. „So lange können wir aber nicht warten“, sagt Gerichtssprecher Tiemann. Nach seiner Einschätzung bestehen im Potsdamer Fall aber Chancen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung – weil die Möglichkeit schon im früheren Prozess thematisiert wurde.

In den vergangenen 15 Jahren sind die Regeln für diese Unterbringung immer wieder ergänzt und verschärft worden, entstanden ist eine undurchsichtigere Rechtslage. Eine Reform soll damit Schluss machen – und zugleich den Vorgaben aus Straßburg gerecht werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Reform verständigt – die Ausgestaltung jedoch bleibt schwierig. Der Bund will eine neue Form der sicheren Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter schaffen. Diese soll weder mit der Strafhaft gleichzusetzen sein noch mit der Unterbringung psychisch Kranker.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) betrachtet den Kompromiss mit Skepsis. Im Grundsatz sei der Ansatz zwar richtig – aber es gebe noch viele Fragen. „Insbesondere bei der Regelung für Altfälle gibt es mehr Fragen als Antworten“, sagte sie vor wenigen Tagen vor Juristen in Potsdam. Der Bund solle klar beschreiben, wie er sich eine „geschlossene Einrichtung“ vorstelle, die kein Gefängnis und auch keine psychiatrische Anstalt sei, meinte die Senatorin.

Gemeinsame Lösung gesucht

Innen- und Justizminister fordern eine klare Linie, denn die Umsetzung ist Ländersache. Brandenburg und Berlin suchen eine gemeinsame Lösung. Eine Arbeitsgruppe will im Dezember Vorschläge vorlegen, wie sie kooperieren können. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beschreibt die Ziele: „Die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet bleiben.“ Gleichzeitig müsse gefährlichen Straftätern gestattet werden, auch hinter Gittern ein möglichst menschenwürdiges Leben zu führen.

Bundesweit ist die Zahl der Sicherungsverwahrungen laut Bundesjustizministerium in den vergangenen zwölf Jahren von 202 auf 500 Fälle gestiegen. Mindestens 80 Täter können sich auf das Urteil von Straßburg berufen. Mehr als ein Dutzend von ihnen kam inzwischen auf freien Fuß. In Berlin sind laut Justiz sieben Gewalt- und Sexualstraftäter betroffen. Bis 2018 sollen weitere 13 Männer hinzukommen. In Brandenburg sind sieben Gefangene in Sicherungsverwahrung. Die erste Entlassung steht laut Ministerium erst im Oktober 2014 an.

Die Folgen derartiger Haftentlassungen hat das Land gleichwohl bereits zu spüren bekommen: In Joachimsthal (Barnim) gab es wochenlang Proteste vor der Wohnung eines Serienvergewaltigers, der Anfang 2008 nach 22 Jahren Haft entlassen worden war. Zunächst wurde der Mann rund um die Uhr von Polizeibeamten bewacht. Heute wird er nach Angaben von Justiz und Polizei „intensiv und kontinuierlich betreut“. Zudem unterziehe er sich einer ambulanten Sozialtherapie. „Er ist kooperativ und arbeitet mit uns zusammen“, sagt Peter Salender, Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (O.).