Kasernengelände

Krampnitz-Affäre erreicht Potsdams OB Jakobs

Versucht Jan Jakobs, das Thema aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf herauszuhalten - oder aber wurde er von seiner schon mehrfach in die Kritik geratenen Bauverwaltung schlicht nicht informiert?

Foto: bs/hg / dpa-Zentralbild

In der Affäre um den Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz gerät nun auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in die Kritik. Anfang dieser Woche beteuerte Jakobs auch nach mehrmaligem Nachfragen: "Uns sind keine neuen Pläne für das Gelände bekannt." Die Stadtverwaltung sei im Fall Krampnitz schon lange nicht mehr am Zuge. Und eine Sprecherin sagte gestern, zuletzt habe im Juli ein Treffen mit Vertretern der TG Potsdam als Käufer der früheren Militärflächen stattgefunden. Doch nach neuen Informationen aus dem Finanzministerium hat es zwischen Vertretern der TG Potsdam Entwicklungsgesellschaft und der Bauverwaltung sogar noch bis in diese Woche einen regen Schriftwechsel gegeben. Versucht Jakobs nun mit aller Macht, dieses Thema aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf herauszuhalten - oder aber wurde er von seiner schon mehrfach in die Kritik geratenen Bauverwaltung schlicht nicht informiert?

So liegen der Berliner Morgenpost gleich mehrere Schreiben zwischen Juni und September dieses Jahres vor. Die Leiterin für den Bereich "Verbindliche Bauleitplanung" der Stadtverwaltung fordert zum Beispiel am 13. September 2010 in einem Schreiben bei der Projektkoordinatorin für die TG Potsdam, Petra Reinholz, Unterlagen an - als Voraussetzung für einen Bauantrag für die Biedermeiersiedlung auf dem Kasernengelände. Auf diesem 111 Hektar großen Teil wollen Investoren in den nächsten anderthalb Jahren in einem ersten Abschnitt etwa 200 Wohnungen in sanierten Offiziershäusern errichten. Die führende Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bezieht sich dabei auf ein Schreiben vom 30. August. Verwiesen wird auch auf ein Gespräch vom 28. Juni und auf einen Aktenvermerk vom 19. August über ein Gespräch bei den Stadtwerken. Am 3. September wiederum antwortete deren Energie und Wasser Potsdam GmbH der TG-Vertreterin auf ein Schreiben vom 23. August zum Projekt Kaserne Krampnitz, "Baugebiet mit geplanten 700 Wohneinheiten". Darin heißt es, die Erschließung mit Trinkwasser, Schmutzwasser und Elektroenergie könne grundsätzlich zugesichert werden. Am 8. Juli war der Vertreterin der TG Potsdam sogar eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt worden, sofern die erforderlichen Regelungen eingehalten werden. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass bei einem Treffen am 28. Juni der Fachbereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung, Andreas Goetzmann, der TG Potsdam eine gezielte Vorbereitung empfohlen hatte, "um das Baugenehmigungsverfahren möglichst reibungslos durchführen zu können".

Ist die Stadt involviert?

Oberbürgermeister Jakobs sagte dagegen noch am Montag, in Krampnitz könne in den nächsten Jahren "nichts passieren". Wörtlich: "Die können erst mal dort gar nichts machen außer vielleicht Tapeten abreißen." Wollte Jakobs etwa den Eindruck verwischen, die Stadt sei derzeit involviert? Denn seit der frühere Finanzminister Rainer Speer (SPD) wegen des angeblich zu günstigen Verkaufs der Militärflächen für nur 4,1 Millionen Euro in die Kritik geraten ist, hieß es mehrmals: "Alles Sache des Landes."

Beim Verkauf des Kasernengeländes kommt indessen kein Licht ins Dunkel. Im Gegenteil. Nach jüngsten Aussagen aus dem Finanzministerium ist die dänische Thylander Gruppe nun doch an dem undurchsichtigen Grundstücksgeschäft beteiligt. Die Überraschung war gestern damit gleich zu Beginn der eineinhalbstündigen Sitzung des Haushaltsausschusses perfekt. Die Referatsleiterin für Liegenschaften und Bauen im Finanzministerium, Iris-Andrea Stelzig, berichtete über das Gespräch mit dem Anwalt Ingolf Böx, das am Mittwoch in Potsdam stattgefunden hatte. Bei der verworrenen Suche nach dem wahren Käufer der Militärfläche hatte die Spur zuletzt zu ihm geführt. Böx wird nun vorgeworfen, seine Käuferfirmen als Unternehmen der solventen Thylander-Gruppe ausgegeben zu haben. Die Referatsleiterin sagte, Böx habe bei dem Treffen einen Geschäftsversorgervertrag mit Thylander vorgezeigt. "Ich gehe daher nach wie vor davon aus, dass wir mit der TG Projektentwicklungsgesellschaft, also der Thylander Gruppe, im Geschäft sind." Es liege auch eine Vollmacht vor, dass Böx für Thylander tätig sein dürfe. Diese sei nicht widerrufen worden. Zudem hatte eine Bank am 30. Mai 2007 im Namen von Lars Thylander erklärt, dass die Gruppe beabsichtige, in Krampnitz bis zu 250 Millionen Euro zu investieren. Die Aussage Stelzigs, sie sehe die dänische Gruppe weiterhin als Investor, sorgte für großes Erstaunen, hatte doch Thylander wiederum noch am 9. September erklärt: "Die Thylander Group stellt klar, dass die Unternehmensgruppe zwar in einem frühen Stadium an einem Kauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz interessiert war, wir uns aber letztlich gegen einen Kauf des Grundstückes entschieden haben." Innenminister Speer sagte dazu gestern, er warte immer noch auf eine Antwort auf seine E-Mail nach Kopenhagen, wann denn Thylander konkret ausgestiegen sein will.