Oberbürgermeisterwahl

Konkurrent folgt Potsdams OB wie roter Schatten

Am Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Potsdam. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) droht eine Stichwahl. Gegen Dauerkonkurrent Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), dem seine Stasi-Vergangenheit kaum schadet, wird es wohl wieder eng.

Jann Jakobs steht wieder einmal unter einem Kran. Der Potsdamer SPD-Oberbürgermeister sticht den Spaten routiniert in die Erde. Das neue Präventions- und Sportzentrum des Ernst-von-Bergmann-Klinikums ist nur eine der vielen millionenschweren Investitionen derzeit in der Landeshauptstadt. Auf dem Alten Markt wird der Landtag mit der Fassade des einstigen Stadtschlosses gebaut, am Bahnhof sind Hunderte Wohnungen fast fertig – und schräg gegenüber in der verfallenen Speicherstadt entsteht ein exklusives Wohn- und Gewerbequartier. Jann Jakobs reibt sich die Hände, während er die üblichen freudigen Worte zu einem solchen Anlass spricht. Kein Zweifel, Potsdam boomt. Er trägt einen beigefarbenen Mantel über einem grauen Anzug und sieht damit ein bisschen so aus wie Matthias Platzeck, Ministerpräsident und Vorgänger als Oberbürgermeister. Nicht nur der Dreitagebart, auch so manche Wortwahl ähnelt der des märkischen Wählerlieblings. Doch Jakobs ist nicht Platzeck. Und Potsdam nicht typisch Brandenburg. In der Landeshauptstadt hat die Linkspartei die Sozialdemokraten schon mehrmals überflügelt. Wenn an diesem Sonntag der Oberbürgermeister neu gewählt wird, kann es sein, dass der Linke-Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg den Rathaus-Chefsessel erobert.

Zumindest in die Stichwahl könnte der 56-Jährige den SPD-Mann zwingen – so wie vor acht Jahren. Und das, obwohl Scharfenberg ein ehemaliger Stasi-Spitzel ist. Seit der Fraktionschef der Linken in Potsdam bei der damaligen Wahl mit nur 122 fehlenden Stimmen unterlag, ist er dem Amtsinhaber dicht auf den Fersen geblieben. Es gab Zeiten, da hätte Jann Jakobs wohl alles darum gegeben, seinen dunkelroten Schatten loszuwerden. Da nervte der ihn kolossal. Egal, welchen Termin Jakobs auch hat, Scharfenberg versucht beinahe verbissen, ebenfalls dabei zu sein und eine kleine Rede zu halten. Egal, welchen Fehler Jakobs auch macht, Scharfenberg hält ihm garantiert jeden öffentlich unter die Nase. Am schlimmsten ist es, wenn er ihm gar einen Schritt voraus ist. Wie bei der Porta-Ansiedlung im Plattenbaugebiet Drewitz voriges Jahr. Der Investor verhandelte zuerst mit Scharfenberg, dann mit der Stadt. Oder wie beim Wohnungsbauprojekt am Bahnhof. Das fädelte auch Scharfenberg ein.

Als Jakobs an diesem Tag den Spatenstich vor dem Klinikum setzt, ist Scharfenberg zumindest ganz in der Nähe. Er übergibt eine Tiefkühltruhe an die „Potsdamer Tafel“, aus Spenden vom Sommerfest. Heute macht der Mann sich gerne für die Schwachen stark, zu DDR-Zeiten hingegen hat er sich akribisch der Schwächen seiner Kollegen und Freunde angenommen. In seinem siebenjährigen Spitzeldasein für die Stasi kam von 1978 bis 1986 an der Akademie für Staat und Recht eine Akte von 300 Seiten zustande. Einen Dozenten stufte er darin als „Weiberheld“ ein, eine Kollegin als „geschwätzig“. Über eine andere berichtete er seinem Führungsoffizier: „Ihre Beziehungen zum anderen Geschlecht sind schwer einschätzbar. Aber sie scheint offensichtlich in der Richtung etwas gehemmt zu sein.“ Selbst über einen Nachbarn, der die DDR verlassen wollte, lieferte Scharfenberg nützliche Informationen.

Als Kommunalpolitiker hatte er einst versucht, eine Enttarnung zu verhindern. Er gehörte 1992 zu den Stadtverordneten, die eine Stasi-Überprüfung verweigerten. Erst drei Jahre später gab er seine Dienste für die Stasi zu. Und schwieg danach wieder. Immer noch spricht der Landtagsabgeordnete nur ungern freiwillig über diesen Teil seiner Biografie.

Aufbruchstimmung, Skepsis und Furcht in Potsdam

In Jakobs Wahlkampf spielt die Stasi-Vergangenheit Scharfenbergs keine aktive Rolle – wohl wegen des gefürchteten Solidarisierungseffekts und auch, weil die SPD kein Interesse daran hat, die Debatte um Platzecks rot-rote Regierung wieder zu beleben. Stasi-Opfer sorgen aber mit Protesten dafür, dass das Thema lebendig bleibt. Momentan sieht der Oberbürgermeister seinen hartnäckigen Schatten Scharfenberg vor allem abends bei den zahlreichen Talkrunden, die mit allen sieben Kandidaten veranstaltet werden. Meist bestimmen Jakobs und Scharfenberg, die beiden Platzhirsche, die Debatte. Für die CDU versucht die Brandenburger Ex-Justizministerin Barbara Richstein mehr herauszuholen als 2002 der frühere Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch. Also mehr als 15,5 Prozent. Potsdam als ehemalige SED-Bezirksstadt mit ihren Parteifunktionären war schon immer ein schwereres Pflaster für die konservative Partei. Die Union könnte aber wie die Bündnisgrünen auch von der rasanten Wandlung Potsdams profitieren. Seit 2002 zählte die Stadt etwa 74.000 neue Bürger, 63.000 verließen im Gegenzug die Stadt. Es gibt einen enormen Bevölkerungsaustausch in dem auf mehr als 153.000 Einwohner angewachsenen Potsdam. TV-Moderator Günther Jauch und Modezar Wolfgang Joop folgen immer mehr Besserverdienende in die „heimliche Hauptstadt“. So nannte der „Spiegel“ das wachgeküsste Dornröschen schon vor einigen Jahren. Nach dem Zusammenbruch der DDR verfiel Potsdam zunächst in eine Art Dämmerzustand, eine große Wehleidigkeit lag über der schönen Preußenstadt.

Heute herrscht Aufbruchstimmung, allerdings immer noch begleitet von viel Skepsis und Frust. Deshalb passt auch der Talkshow-Wahlkampf bestens zu Potsdam: Es wird um jedes Detail gestritten, was sich vor allem bei der hitzigen Debatte um die Gestaltung des Stadtschloss-Landtages zeigt. Der möglichst originalgetreue Aufbau ist eines der Lieblingsthemen der CDU. Aber auch die Probleme mit der Stadtverwaltung mit ihren bürokratischen Hemmnissen. Der Union geht es immer noch nicht schnell genug voran. Ihre Spitzenkandidatin Barbara Richstein ließ sich daher auf einem Wahlplakat als geblitzte Temposünderin ablichten – mit der Forderung „Mehr Tempo für Potsdam“. Die Empörung war groß. Die Landtagsabgeordnete und Vizelandeschefin der Union macht einen munteren Wahlkampf, bei dem sie die Stadt und ihre komplizierten Problem- und Gefühlslagen im Zeitraffer zu verfassen versucht. Denn eigentlich wohnt Barbara Richstein in Falkensee im Havelland.

Jakobs braucht eine hohe Wahlbeteiligung

Alle Bewerber um das Oberbürgermeisteramt wollen sich um mehr gute Schulen bemühen, ausreichend Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen und um ein baldiges Ende des derzeitigen Verkehrschaos'. Und natürlich um eine gelungene neue Stadtmitte. Amtsinhaber Jakobs räumt vor allem bei der Kritik an der Verwaltung Verbesserungsbedarf ein, sagt aber auch: „Es ist in Potsdam nur allzu schick, auf die böse Verwaltung zu schimpfen.“ Seit Günther Jauch zu seiner vernichtenden Generalkritik ausholte, versucht die Stadt, die Mitarbeiter auf Bürgernähe zu trimmen. Das klappt aber nicht immer.

Genauso oft muss sich Jakobs von den Bürgern Kritik im Dauerstreit um die freie Nutzung der Ufergrundstücke am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See anhören. Dass jetzt auch noch der 20-Millionen-Euro-Spender für das Stadtschloss, Hasso Plattner, eine Klage gegen die Verwaltung ankündigte, weil sie ihm wegen des vom Gericht gekippten Bebauungsplans keine Baugenehmigung für ein Bootshaus am Griebnitzsee erteilt, kommt für Jakobs zur falschen Zeit. Wie auch die Affäre um den Verkauf der Kasernen in Potsdam-Krampnitz. Unter Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) soll ein Landesgrundstück weit unter Wert verkauft worden sein, und das auch noch an einen ganz anderen Käufer, als der Landtag annahm. Speer sagt, er sei über die Identität des Käufers selbst getäuscht worden. Die Opposition aber spricht von Vetternwirtschaft und Filz. Ob Jann Jakobs am 3. Oktober in die Stichwahl muss, hängt auch wesentlich von der Wahlbeteiligung an. Je niedriger sie ausfällt, desto enger wird es für ihn. Die Stammwähler der Linken werden vermutlich wie immer diszipliniert zur Wahl gehen. Sie wohnen vor allem in den Plattenbaugebieten Potsdams.

Ein hart arbeitender Ostfriese

Auf den Plakaten wirbt der vierfache Vater Jakobs in seinem Wahlkampf für „Familie.Heimat.Potsdam“ oder „Bildung.Zukunft.Potsdam“. Seine Hauptbotschaft: Die Leute sollen sich hier zu Hause fühlen. Mag sein, dass Jakobs das Charisma seines vermutlich heimlichen Vorbilds Platzeck fehlt. Mag sein, dass er manchmal ein bisschen schnoddrig rüberkommt. Und er die trotzige Verwaltung nicht genug im Griff hat. Eines aber ist Jakobs nicht: einer, der sich nicht für den Normal-Potsdamer interessiert; der nur bei den Reichen und Schönen auf dem Schoß sitzt, wie die Linke gerne glauben machen möchte. Der heute 55-Jährige wuchs im ostfriesischen Eilsum mit sieben Geschwistern in bescheidenen Verhältnissen auf. Der Vater war Schmied, die Mutter Hausfrau. Im Stall standen Kühe und Schweine. Jakobs war Erzieher, studierte Soziologe und arbeitete als Sozialpädagoge in Berlin. 1997 kam er nach Potsdam, wurde Sozialbeigeordneter. Jakobs sagt: „Die Ostfriesen mussten sich immer alles hart erarbeiten. Das hat auch mich geprägt.“

Jakobs könnte sich ruhig etwas anstecken lassen von der Leichtigkeit, die den Charme Potsdams für all die Ur-Potsdamer, Zugezogenen und Touristen ausmacht. Lange stellte er die Erfolge nicht genügend heraus: In Rankings ist die Stadt inzwischen unter den Top 20 der bundesdeutschen Städte gelandet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa zehn Prozent und damit deutlich unter dem Durchschnitt von 17 Prozent in den ostdeutschen Ländern. Die gute wirtschaftliche Entwicklung strahlt auch ins Umland aus: Täglich pendeln etwa 16.000 Berufstätige mehr in die Stadt hinein als aus ihr heraus. Die Bevölkerung Potsdams wächst gegen den Trend.

Vielleicht strahlt Jakobs deshalb so wenig von dem Erfolg aus, weil er sich seinen Stand als Oberbürgermeister in der von den Linken dominierten Stadtverordnetenversammlung immer wieder hart erarbeiten muss. Aber auch seinen ständigen Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg verfolgt ein Schatten; eine Vergangenheit im Dienste der Stasi lässt sich nicht einfach abschütteln. Schon gar nicht in einer Stadt, die mittlerweile einen so guten Ruf zu verlieren hat wie Potsdam.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.