Todesschüsse von Schönfließ

Mildes Urteil gegen Polizisten sorgt für Tumult

Der Berliner Polizist, der im brandenburgischen Schönfließ einen Kleinkriminelllen gejagt und dann erschossen hat, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Angehörige des Toten protestieren lautstark gegen das Urteil, in Neukölln wurde demonstriert.

Derartige Tumulte hat es vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neuruppin noch nicht gegeben. Rufe wie "Mörder, Mörder!" waren aus dem Zuschauerraum zu hören und auch mit schier sich überschlagender Stimme vorgetragene Satzfetzen wie: "Er hat ihn getötet, und jetzt kriegt er nur zwei Jahre!" Adressaten dieses Unmuts war zum einen der Vorsitzende Richter Gert Wegner. Aber vor allem wohl der Hauptangeklagte Reinhard R., der wegen Totschlags im minder schweren Fall zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Bei der Urteilsverkündung schrie ein Mann im Gerichtssaal: "Was ist das denn?" Als der Richter ihn aus dem Saal weist, rief der Mann "Du Arschloch". Ordner müssen eingreifen.

Am Abend versammelten sich gegen 18.30 Uhr rund 50 Menschen in Neukölln zu einer Kundgebung gegen das Urteil - dort leben die Angehörigen und Freunde des erschossenen Dennis J. Als danach etwa 100 teilweise vermummte Personen vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor zogen, wurden auch Flaschen auf Polizisten geworfen. Es kam zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien. Sieben Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Rund 200 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Der 32 Jahre alte Polizeihauptkommissar wurde für schuldig befunden worden, am 31. Dezember 2008 im brandenburgischen Schönfließ den Kleinkriminellen Dennis J. mit bedingtem Vorsatz erschossen zu haben. Reinhard R. arbeitete als Zivilfahnder beim "Streifendienst Verbrechensbekämpfung" im Abschnitt 25 am Kurfürstendamm. Seit November 2008 war er auf der Spur des 26-jährigen Dennis, gegen den drei Haftbefehle liefen. Silvester 2008 bekam der Fahnder dann den entscheidenden Tipp, dass Dennis B. vor dem Wohnhaus seiner Freundin in Schönfließ auftauchen werde. Dort wurde er dann auch von drei Beamten, unter ihnen Reinhard R., gestellt.

"Es war für die Kammer ein schwieriger Fall", sagte Richter Wegner. Es habe nicht abschließend geklärt werden können, "wann der tödliche Schuss fiel und was sich der Angeklagte R. dabei gedacht hatte". Reinhard R. habe sich zu den Tatumständen nicht geäußert und das Geschehen nur bewertet mit dem Tenor, dass es sich aus seiner Sicht um eine Notwehrsituation gehandelt habe. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass Dennis B. in einem – zuvor gestohlenen – Jaguar saß und langsam rückwärts fuhr. Einer der beiden begleitenden Beamten sei an das rollende Fahrzeug herangetreten und dabei zu Fall gekommen. In diesem Moment habe Reinhard R. aus 1,50 bis drei Metern Entfernung durch die Scheibe der Fahrertür den tödlichen Schuss abgegeben.

Dafür sprachen die Aussagen seiner beiden Kollegen, und auch technische Gutachten stützten diese Theorie. Reinhard R. sei "sehr motiviert" gewesen und habe offenbar einen "starken Festnahmeehrgeiz entwickelt", sagte der Richter. Andererseits habe es aber auch keine Notwehrsituation gegeben. "Die hat objektiv nicht vorgelegen." Das Auto sei nicht auf den Schützen zugefahren. Und auch der neben den Jaguar gestürzte Kollege sei bei der Abgabe des Schusses nicht akut in Gefahr gewesen. Und es gebe "keinen Hinweis", dass er diesen "extrem lebensgefährlichen" Schuss aus kurzer Entfernung etwa versehentlich abgegeben habe. Wegen der außerordentlichen Umstände habe sich die Kammer jedoch auf einen Totschlag im minder schweren Fall entschieden, erklärte der Schwurgerichtsvorsitzende. Nicht zuletzt, weil sich der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem "Zustand von Schrecken, Angst und Stress" befunden habe.

Richter wollte Rache an Polizisten im Gefängnis verhindern

Und auch das Opfer selbst habe zur Eskalation des Geschehens beigetragen: "Herr B. wäre verpflichtet gewesen, sich widerstandslos festnehmen zu lassen." Das Strafmaß von zwei Jahren sei bewusst gewählt worden, erklärte der Richter, um die Strafe noch zur Bewährung aussetzen zu können. Ansonsten "wäre Herr R. in der Haft denjenigen ausgesetzt gewesen, die er vorher mit großem Engagement verfolgte". Letztlich habe aber auch dies Bewährungsstrafe schon großen Einfluss auf das weitere Leben des Angeklagten: "Er hat seinen Beamtenstatus verloren, damit ist seine gesamte Lebensperspektive zerstört." Denn er muss den Polizeidienst verlassen.

Die beiden Beamten, die zur Tatzeit ebenfalls vor Ort waren, wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 und 8400 Euro verurteilt. Beide hatten zwar die Bewegungen des Fluchtfahrzeuges detailliert geschildert, wollten von den Schüssen aber nichts mitbekommen haben. "Dieses Teil-Nichtwissen ist einfach nicht glaubhaft", sagte der Richter. Sie hätten versucht, ihren Kollegen "vor der gerechten Bestrafung zu schützen". Die beiden erwartet nun ein Disziplinarverfahren, in dem festgestellt wird, ob sie im Polizeidienst bleiben oder nicht.

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