Todesschüsse von Schönfließ

Totschlag - Milde Strafe für Berliner Polizisten

Im Prozess um die Schüsse auf einen Kleinkriminellen im brandenburgischen Schönfließ ist ein Berliner Polizist wegen Totschlags zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Freunde und Verwandte des getöteten Dennis J. protestieren gegen das Urteil.

Im Prozess gegen einen Berliner Polizisten, der in der Silvesternacht 2008 den Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ erschossen hatte, ist am Sonnabend das Urteil gesprochen worden. Der Beamte wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Neuruppin sah den Vorwurf des Totschlags in einem minderschweren Fall als erwiesen an. Der 36 Jahre alte Kommissar habe bedingten Tötungswillen gehabt, sagte der Richter am Sonnabend.

Auch wenn nur eine Bewährungsstrafe verhängt wurde, ist der Polizist damit vorbestraft. Er muss seine Tätigkeit bei der Berliner Polizei aufgeben. Zwei ebenfalls angeklagte Kollegen des Schützen wurden wegen falscher Aussagen und versuchter Strafvereitelung zu Geldstrafen von jeweils 120 Tagessätzen verurteilt. Die beiden Beamten müssen sich nun einem Disziplinarverfahren stellen, bei dem entschieden wird, ob sie im Polizeidienst verbleiben dürfen.

Tumulte im Gerichtssaal

Nach der Urteilsverkündung kam es im Verhandlungssaal zu Tumulten. Freunde und Angehörige von Dennis J. demonstrierten lautstark im Gerichtssaal und wurden nach einer kurzen Rangelei von der Polizei auf die Polizeiwache in Neuruppin gebracht. Zurzeit sollen sich nach Informationen von Morgenpost Online Verwandte und Freunde von Dennis J. am Berlin-Neuköllner Hermannplatz versammeln, um gegen das Urteil zu demonstrieren.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren am Landgericht Neuruppin drei Jahre und sechs Monate Haft für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht der Ankläger hat sich der Beamte des Totschlages in einem minderschweren Fall schuldig gemacht. Die acht Schüsse des Polizisten auf den 26-jährigen Straftäter seien nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Mann habe nicht in Notwehr gehandelt sondern aus einem übersteigerten Verfolgungsdrang.

Für die beiden mitangeklagten Polizisten hatte der Staatsanwalt jeweils eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen versuchter Strafvereitelung sowie die Zahlung von 1000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen gefordert. Sie hatten behauptet, durch die Silvesterböller nichts von den acht Schüssen des Kollegen mitbekommen zu haben. Diese Behauptung bezeichnete die Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig. Die Nebenklage sprach von einem "Korpsgeist“ des Schweigens.

Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers jeweils Freisprüche für ihre Mandanten gefordert. Besonders erschwerend in dem Verfahren waren die zahlreichen sich widersprechenden Aussagen von Zeugen und Gutachtern.

Fest steht, dass der 26 Jahre alte, mit drei Haftbefehlen gesuchte Dennis J. aus Berlin-Neukölln in einem gestohlenen Jaguar vor dem Haus seiner Freundin saß und auf sie wartete. Er blieb auch im Auto, als die Polizisten ihn festnehmen wollten. Acht Schüsse fielen, das Auto fuhr hin und her, schließlich verblutete der Mann an einem Schuss, der aus einer Entfernung von 1,50 Metern durch die Seitenscheibe abgefeuert wurde und die Lunge traf.

Staatsanwalt Kai Clement geht davon aus, dass der Kleinkriminelle, der unter Kokain stand, angesichts der heranstürmenden Fahnder mit dem Auto fliehen wollte. Der Kommissar, der als extrem ehrgeizig gilt und eine Flucht unbedingt verhindern wolle, habe dann gezielt auf den Fahrer geschossen und sein Magazin mit acht Kugeln leergefeuert. Es sei klar, dass „der Jagdtrieb mit ihm durchgegangen ist“, sagte Clement.

Für den Angeklagten sei klar erkennbar gewesen, dass der 26-Jährige die Polizisten nicht überfahren wollte. Wegen seiner „übersteigerten Motivation“ habe der Beamte aber „jegliches Maß verloren“ und bei der „Ballerei“ mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, so der Staatsanwalt.

Einige Nebenklage-Anwälte der Familie des Opfers vertraten die These, der erste und tödliche Schuss sei bereits gefallen, als der Jaguar noch stand. Ohne nachvollziehbaren Grund habe der Fahnder durch die Scheibe geschossen.

Die Verteidiger des Kommissars widersprachen vehement. Der Autodieb, der schon einmal mit Reizgas erfolgreich eine Festnahme verhinderte, habe den schweren Jaguar als „Waffe“ gegen die Polizisten eingesetzt, sagte Rechtsanwalt Walter Venedey. Als der zweite Polizist beim Zurücksetzen des Autos stürzte, sei sein Mandant von einem Angriff ausgegangen.

Der zweite Verteidiger, C. Mark Höfler, beschrieb einen ersten Warnschuss nach unten, der als Querschläger den Reifen traf. Erst als der Fahrer zurücksetzte und der Kollege stürzte, habe sein Mandant den tödlichen Schuss abgefeuert. „Es war ein reiner Verteidigungsschuss.“ Höfler sprach von einem so genannten Deut- Schuss, der „zur schnellen Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs“ abgegeben wird. Dabei zielt der Schütze nicht, sondern deutet mit der Pistole nur in Richtung der Gefahr.

Was genau passierte, konnte das Gericht auch deswegen nicht klären, weil die brandenburgischen Polizisten Spuren der Kollegen schlecht sicherten. Nach den Schüssen durften die drei Berliner Polizisten stundenlang alleine zusammensitzen - und sich womöglich absprechen. Ein Anwalt der Familie beklagte ein „Gefühl der Ohnmacht bei den Bürgern, weil Sie sich gegenseitig decken“.