Fall Schönfließ

Verteidigung fordert Freispruch für Polizisten

Im Prozess um die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Kleinkriminellen in Schönfließ beharrt die Verteidigung darauf, es habe sich um Notwehr gehandelt. Freispruch lautet die Forderung.

18 Monate nach dem tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf einen Kleinkriminellen hat die Verteidigung Freispruch für den Kommissar gefordert. Der Beamte habe an dem Silvesterabend 2008 in einer Notwehrsituation geschossen, argumentierte Verteidiger Walter Venedey am Montag vor dem Landgericht Neuruppin. Der mit drei Haftbefehlen gesuchte Autodieb sei mit der gestohlenen Jaguar-Limousine auf den Polizisten und einen Kollegen zugefahren. Als der zweite Polizist beim Zurücksetzen des Autos stürzte, habe sein Mandant nicht gesehen, ob der Kollege neben oder unter dem Auto lag und sei von einem Angriff ausgegangen.

Der gesuchte Mann, Dennis J. aus Berlin-Neukölln, sei zudem mit einem Messer und zwei Reizgasflaschen bewaffnet gewesen und habe sich schon einmal mit Gas gegen eine Festnahme gewehrt. „Wo ist der Unterschied, ob ich mir mit der Sprayflasche den Weg frei mache oder mit dem Auto. Das ist ein Einsatz des Fahrzeugs als Waffe“, sagte Venedey.

Der zweite Verteidiger sagte, bei dem tödlichen Schuss habe es sich um einen sogenannten Deutschuss gehandelt, der „zur schnellen Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs“ abgegeben wird. Dabei zielt der Schütze nicht, sondern deutet mit der Pistole nur in Richtung der Gefahr. „Es war ein reiner Verteidigungsschuss.“ Selbstverständlich habe Gefahr für die Polizisten bestanden, als der unter Kokain stehende Kriminelle, der in einem gestohlenen Auto saß, auf sie zufuhr. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der angeklagte Kommissar den gesuchten Mann töten wollte.

Daher habe er auch erst einen Warnschuss auf den Boden abgegeben, der als Querschläger den Reifen traf. Erst als der Fahrer zurücksetzte und der Kollege stürzte, sei der tödliche Schuss gefallen. Das Geschehen sei deshalb eskaliert, „weil sich der Gesuchte nicht festnehmen lassen wollte – um keinen Preis“, sagte Höfler. „Wir müssen auch von einem extrem dynamischen Bewegungsablauf ausgehen.“ Alles habe sich im Dunkeln in weniger als 30 Sekunden abgespielt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für den Todesschützen gefordert . Aus Sicht des Anklägers ist der Beamte des Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig. Der Kommissar habe nicht aus Notwehr geschossen, sondern aus übermäßigem Verfolgerehrgeiz, um den gesuchten Mann an der Flucht zu hindern. Dabei habe er dessen Tod in Kauf genommen. Die Behauptung, die Schüsse seien aus Notwehr abgegeben, sei nur zur Verteidigung vorgeschobe, meinte der Staatsanwalt. Es sei für den Angeklagten klar erkennbar gewesen, dass der 26-Jährige bei seinem Hin- und Herfahren kurz darauf die Polizisten nicht überfahren, sondern nur fliehen wollte.

Laut den Gutachtern schoss der Kommissar bei der versuchten Festnahme an Silvester 2008 aus nächster Nähe durch die Seitenscheibe auf Dennis J. Die Kugel blieb in dessen Lunge stecken. Das schwer verletzte Opfer konnte noch losfahren, verblutete aber kurz darauf. Der Polizist feuerte noch siebenmal und traf mehrfach den Sportwagen des Gesuchten. Zeugen und Gutachter widersprachen sich während des Prozesses in einigen Punkten.