Fall Schönfließ

Tödlicher Schuss - Anklage glaubt nicht an Notwehr

Notwehr oder Totschlag - darüber muss das Landgericht Neuruppin entscheiden. Ein Polizist hatte einen Straftäter im Ort Schönfließ erschossen. Entscheidend wird sein, wie die Richter mehrere sich widersprechende Zeugenaussagen und Gutachten bewerten.

Im Prozess um den tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf einen Kleinkriminellen im brandenburgischen Schönfließ hat die Anklage drei Jahre und sechs Monate Gefängnisstrafe gefordert.

Der hauptangeklagte Kommissar habe sich des Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt am Montag vor dem Landgericht Neuruppin. Er habe nicht aus Notwehr geschossen, sondern um den gesuchten Mann an der Flucht zu hindern. Dabei habe er dessen Tod in Kauf genommen.

Für die beiden anderen angeklagten Polizisten plädierte Staatsanwalt Kai Clement wegen versuchter Strafvereitelung auf Bewährungsstrafen von neun Monaten und Geldzahlungen von 1000 Euro.

Die Verteidiger wollten am Nachmittag ihre Plädoyers halten. Voraussichtlich werden sie Freispruch wegen Notwehr fordern. Das Urteil wird am kommenden Sonnabend erwartet.

Laut den Gutachtern schoss der Kommissar bei der versuchten Festnahme an Silvester 2008 aus nächster Nähe durch die Seitenscheibe auf den gesuchten Mann aus Berlin-Neukölln. Die Kugel blieb in dessen Lunge stecken. Das schwer verletzte Opfer konnte noch losfahren, verblutete aber kurz darauf. Der Polizist feuerte noch siebenmal und traf mehrfach den Sportwagen des Gesuchten. Zeugen und Gutachter widersprachen sich während des Prozesses in einigen Punkten.

Der Staatsanwalt betonte, die Behauptung, die Schüsse seien aus Notwehr abgegeben, sei nur zur Verteidigung vorgeschoben. Es sei für den Angeklagten klar erkennbar gewesen, dass der 26-Jährige bei seinem Hin- und Herfahren kurz darauf die Polizisten nicht überfahren, sondern nur fliehen wollte.

Der Polizist habe bei der „unzulässigen Ballerei in einem Wohngebiet“ mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, sagte Clement. „Es handelte sich um eklatante Verstöße gegen die Regeln des Schusswaffengebrauchs.“ Wegen „seiner übersteigerten Motivation“ habe er „jegliches Maß verloren“. Es sei klar, dass „der Jagdtrieb mit ihm durchgegangen ist“.

Wegen seiner Erregung und einer „gewissen Bedrängnis“ gelte der Totschlag als minderschwer, so die Anklage. Beim Strafmaß, das gesetzlich zwischen einem und zehn Jahren liege, müsse bei dem Hauptangeklagten auch dessen jahrelange erfolgreiche Arbeit als Polizist berücksichtigt werden.

Den beiden anderen Polizisten warf der Staatsanwalt vor, sie hätten ihren Kollegen wegen des berüchtigten „Korpsgeistes“ bei der Polizei geschützt und deshalb bewusst gelogen. Ihre Behauptungen, sie hätten die Schüsse nicht gehört und sonst auch nichts gesehen, seien nicht glaubwürdig.

Die Verteidiger des Schützen gehen hingegen davon aus, dass der gesuchte Straftäter seinen Wagen startete und den Polizisten umfahren wollte. Der Beamte habe nicht mehr zur Seite springen können und in Notwehr geschossen.