Treptow-Köpenick

Wegen A100 enteignet: Bund zahlt bisher keine Entschädigung

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Lea Hensen
Banner an der Beermannstraße 22: Das Haus wurde 2015 für die A100 abgerissen.

Banner an der Beermannstraße 22: Das Haus wurde 2015 für die A100 abgerissen.

Foto: Massimo Rodari

Der Bund wehrt sich seit Jahren vor Gericht gegen Entschädigungszahlungen an Mieterinnen und Mietern, deren Häuser für die A100 abgerissen wurden

Die Beermannstraße ist nur wenige hundert Meter lang, eine Sackgasse in Alt-Treptow, gleich hinter dem Park-Center. Immer wieder macht sie berlinweit von sich reden – zuletzt, weil Anwohnende gegen Verdrängung mobil machten und eine Abwendungsvereinbarung erreichten. Aber vor allem kennt man die Straße, weil sie direkt vom Ausbau der Stadtautobahn A100 betroffen ist.

Eine Sackgasse war sie nicht immer: 2015 fielen die Beermannstraße 20 und 22 den Baggern zum Opfer. Und dort, wo die Straße in die Mathesstraße überging, wurde ein Wendehammer eingerichtet. Direkt dahinter wird in wenigen Jahren die A100 enden.

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Friedlicher Protest gegen den Ausbau der A100

Dem Abriss der Gründerzeiten-Häuser gingen Proteste der Anwohnenden vorweg. Ursprünglich hätten auch die Beermannstraße 16 und 18 der Autobahntrasse weichen sollen, aber das Verwaltungsgericht entschied 2012: Diese Häuser bleiben verschont.

Bund sollte Mieterinnen und Mieter entschädigen

Sechs Mieterinnen und Mieter der Nummer 20 und 22 wurden 2015 schließlich enteignet, weil sie nicht freiwillig gehen wollten und gegen ihre Kündigung geklagt hatten. Sie bekamen neue Wohnungen gestellt und Entschädigungszahlungen zugesprochen, die die Differenz zu den nunmehr höheren Mieten abdecken sollten. Wie Jens Sethmann im Mieter Magazin erläutert, hätte sich eine derartige Entschädigung im Falle eines Mieters auf maximal 26.000 Euro summiert.

Die Bundesstraßenverwaltung wollte das nicht hinnehmen und stellte Teilanfechtungsklage. Wie eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) ergab, führte offenbar bis heute keines der sechs Verfahren zu einer rechtskräftigen Entscheidung. Lediglich in einem Verfahren habe das Berliner Verwaltungsgericht der Klage der Bundesstraßenverwaltung stattgeben. Die Enteignungsbehörde habe daraufhin Berufung beantragt, eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stehe aber weiter aus.

Teilstück der A100 kostet bis 700 Millionen Euro

„Ich finde es einen Skandal wie der Staat hier mit seinen Bürger*innen umgeht“, sagte Moritz. Die Eigentümer der abgerissen Häuser seien entschädigt worden, aber die Mieterinnen und Mieter nicht.

Angesichts der Kosten des 16. Bauabschnitts der A100 von nunmehr 700 Millionen Euro seien die den Mieterinnen und Mietern zugesprochenen Entschädigungen von insgesamt rund 100.000 Euro eine sehr geringe Summe. „Sie entspricht den Kosten von ungefähr 0,50 Metern von 3200 Metern Autobahn“, sagte Moritz. Die Bundesstraßenverwaltung zahle offenbar ja auch für die Gerichtskosten und teure Anwälte.