Treptow-Köpenick

Ohne Maske: AfD-Verordnete fliegen aus der Sitzung

Zwei AfD-Fraktionsmitglieder weigern sich, an ihrem Platz Mund-Nasen-Schutz zu tragen und müssen noch vor Beginn der Sitzung gehen

Die AfD-Verordneten Bernd Stahlberg (l.) und Uwe Dolling (Mitte) provozieren in der BVV Treptow-Köpenick, weil sie an ihrem Tisch keine Maske tragen wollten und verlassen "unter Protest" die Sitzung

Die AfD-Verordneten Bernd Stahlberg (l.) und Uwe Dolling (Mitte) provozieren in der BVV Treptow-Köpenick, weil sie an ihrem Tisch keine Maske tragen wollten und verlassen "unter Protest" die Sitzung

Foto: Sibylle Haberstumpf

Keine Untertanen, sondern „freie Bürger“ seien sie – und sie wollen alle anderen wieder „auf den Boden der Vernunft“ zurückholen. So hat sich die AfD-Fraktion bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick in Szene gesetzt. Es war eine Provokation: Die Sitzung musste noch vor ihrem eigentlichen Beginn unterbrochen werden. Der Grund: zwei Maskenmuffel flogen raus. Die AfD-Fraktionsmitglieder Bernd Stahlberg und Uwe Dolling hatten sich demonstrativ geweigert, an ihrem Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – und das, obwohl BVV-Vorsteher Peter Groos im Vorfeld eine durchgängige Maskenpflicht für die Sitzung angeordnet hatte. Keine Maske, keine Sitzung. Alle übrigen Verordneten hielten sich daran, nur die AfD scherte aus.

Stahlberg und Dolling kassierten direkt drei Ordnungsrufe, setzten ihre Masken aber weiterhin nicht auf. „Dann verweise ich Sie hiermit der Sitzung“, sagte Groos. Beide AfD-Männer gingen nur „unter Protest“, wie sie sagten. Dolling stellte den Sinn einer Maskenpflicht infrage und argumentierte: „Ich sitze hier auf meinem Platz doch mit 1,5 Metern Abstand.“ Neben Stahlberg und Dolling verließ auch AfD-Bezirksverordnete Andrea Lorenz aus Protest die Sitzung, allerdings freiwillig. Überraschend kam die ganze Aktion nicht. Die AfD-Fraktion hatte ihre Verweigerungshaltung hatte schon vorher in einer E-Mail kundgetan, die der Morgenpost vorliegt.

Vorsteher betont „maximale“ Verantwortung für die Gesundheit aller

Die AfD zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht an, hatte bereits im Vorfeld einen Anwalt eingeschaltet und behält sich rechtliche Schritte vor. Vorsteher Groos betonte dagegen die „maximale“ Verantwortung der Anwesenden für die Gesundheit aller. Nur mit einem ärztlichen Attest dürften Verordnete ohne Mund-Nasen-Schutz an der BVV teilnehmen. Lediglich zur Einnahme von Speisen und Getränken sollte die Maske abgenommen werden können.

Der Rest der AfD-Fraktion blieb zwar mit Maske im Raum, allerdings maulte Andrée Bügel: „Das ist eine neosozialistische Diktatur, was Sie hier ausüben, Unverschämtheit! Aber das wird sich rächen.“ Dafür gab es auch Ordnungsrufe. AfD-Vize-Fraktionschef Denis Henkel sprach in einer persönlichen Einlassung von einem „Akt der staatlichen Willkür“ – und bat darum, wieder „auf den Boden der Vernunft“ zurückzukehren. Die Mehrheit der Bezirksverordneten nahm den Auftritt indes gelassen zur Kenntnis, die Sitzung in Köpenick lief schließlich ohne große Störungen weiter – wohl auch mit Blick auf die ohnehin ellenlange Tagesordnung mit Anträgen und Anfragen über 200 Seiten.

AfD: Der Maskenpflicht fehlt die Rechtsgrundlage

In der E-Mail der AfD heißt es, die AfD widerspreche der Anordnung einer allgemeinen Maskenpflicht im Sitzungsraum, insbesondere auch am Sitzplatz und am Rednerpult. Der Anordnung fehle die Rechtsgrundlage. Sie sei weder mit der Infektionsschutzverordnung, noch mit dem Hausrecht des Vorstehers zu rechtfertigen. „Sie ist im Übrigen völlig unverhältnismäßig“, steht in der Mail. Gleiches gelte für die Vorgaben zum ärztlichen Attest. Ein darauf beruhender Ausschluss von Bezirksverordneten aus der Sitzung wäre nach Meinung der AfD rechtswidrig. Datenschutzrechtliche Bedenken hat Peter Groos aber nicht, wie er schon vorab darstellte.

Groos hatte allen Fraktionen vorab die Auffassung der Gesundheitsbehörden dargelegt: Demnach stellten Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz für alle anderen eine Gefahr dar – da das Tragen der Maske dem Fremdschutz diene. Daher die Anordnung. Deutschland befinde sich inmitten der sogenannten „zweiten Welle“ der Pandemie. Die „sehr weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens“ fänden zum Zwecke der Pandemiebekämpfung statt, so Groos. Darüber herrschte bei den Fraktionen der Linken, CDU, SPD, FDP und Grünen auch Konsens. Die SPD machte deutlich: Das dauerhafte Tragen der Maske sei etwas, das viele Menschen derzeit täglich täten, um die Gesellschaft am Laufen zu halten, sowohl in Büros, als auch in Klassenzimmern – und im gesamten medizinischen Bereich.

Polizei vor Ort, um notfalls gegen Maskenverweigerer einzugreifen

Zwei Polizisten waren am Donnerstag ebenfalls vor Ort, auch um notfalls einzugreifen, falls die Maskenverweigerer nicht freiwillig den Saal geräumt hätten. Im Vorfeld hatten einige Bezirksverordnete befürchtet, dass die AfD geschlossen den Mund-Nasen-Schutz verweigern würde – dann hätte die BVV wohl beendet werden müssen. Doch dazu kam es nicht.

SPD-Fraktionschef Alexander Freier-Winterwerb nennt die AfD-Aktion verantwortungslos. „Die AfD gefährdet mit ihrer Verweigerung die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Menschen in ihrer Umgebung. Dieses Verhalten ist zu verurteilen.“ Die Pandemie verlange zwar allen viel ab, gerade bei steigenden Infektionszahlen und einer steigenden Zahl der belegten Intensiv-Betten. Doch die AfD in Treptow-Köpenick greife selbst noch die kleinsten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an, so Freier-Winterwerb. Für „Verordnete, die lieber nach Hause gehen, als Maske zu tragen“ und sich politisch einzubringen, habe er jedenfalls kein Verständnis.