Oberschöneweide

„Fahndungsfotos“ zu Polizisten und Politikern geklebt

Die Polizei hat zwei Personen festgenommen, die Plakate aufhängten, auf denen Polizisten als „Mörder“ bezeichnet wurden.

Polizisten nehmen die verdächtigen Personen - eine 33-Jährige und einen 29-Jährigen - fest.

Polizisten nehmen die verdächtigen Personen - eine 33-Jährige und einen 29-Jährigen - fest.

Foto: privat

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonnabend zwei offenbar linksextrem eingestellte Personen in Oberschöneweide festgenommen. Ein Zeuge rief gegen 23.15 Uhr die Polizei zur Edisonstraße, nachdem er die Frau und ihren Begleiter dabei beobachtet hatte, wie diese Plakate unter anderem mit Bildern von Polizisten und Politikern an Stromkästen und Zäunen mit Kleister angebracht hatten. Laut Polizei handelt es sich bei den Festgenommenen um eine 33-Jährige und einen 29-Jährigen.

Auf mindestens zwei Plakaten wird nach den Wohnorten und gewöhnlichen Aufenthaltsorten von Polizisten und Politikern gefragt.

Dazu gezeigt werden Fotos von unter anderen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Dudde, leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg. In einem Propagandatext heißt es über die abgebildeten Personen, sie stünden im „dringenden Verdacht“, im Zuge der G20-Proteste und -Ausschreitungen in Hamburg 2017 „schwerste Straftaten“ begangen zu haben. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, Dudde leitete den Polizeieinsatz.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wird als „Anführer der Schlägertruppen“ verunglimpft. Auch Bilder von uniformierten Polizisten sind zu sehen. Auf einem anderen Plakat werden Polizisten als „Mörder“ diffamiert. Zu den abgebildeten Personen heißt es, diese könnten „gewalttätig und bewaffnet sein“.

Protest gegen Räumung von „Liebig 34“ und Plakat zu „Tag X“

Auch Plakate gegen die angekündigte Räumung des linksalternativen Wohnprojekts „Liebig 34“ in Friedrichshain und zu einem „Tag X“ wurden geklebt.

Als die Einsatzkräfte die beiden Personen fragten, was es mit den Plakaten auf sich habe, hätten diese ihnen abgesprochen, lesen zu können, berichtete ein Augenzeuge der Berliner Morgenpost. Für Polizisten enthielten die Plakate „wohl zu viel Text“, habe die Frau gesagt. Als die Beamten fragten, was es mit „Tag X“ auf sich habe, habe die Frau geäußert, bei „X“ handele es sich um „eine Variable“, das sei Mathematik und für Polizisten wohl „zu schwierig“.

Die Beamten beschlagnahmten bereits geklebte und weitere Plakate, die die Festgenommenen bei sich getragen hatten, zudem einen Eimer mit Kleber und eine Tapezierbürste. Beide machten zu ihren Personalien zunächst mündliche Angaben. Die 33-Jährige trug keinen Personalausweis bei sich, eine ihr bekannte Person brachte diesen aber vorbei, so dass ihre Personalien noch am Ort festgestellt werden konnten.

Die Festgenommenen sind bereits polizeibekannt

Der 29-jährige mutmaßliche Mittäter wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam gebracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Tatverdächtigen entlassen. Gegen den 29-Jährigen wurde in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung ermittelt. Die 33-Jährige war bereits mit einer Sachbeschädigung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte auffällig geworden.

Neben den Strafanzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz fertigten die Polizeikräfte eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, weil auf den Plakaten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Urhebern fehlten.

Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.