Berlin. Es war eine emotionale erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Wahlwiederholung vom Februar. In Tempelhof-Schöneberg wurde am Mittwochabend energisch über den Posten des BVV-Vorstehers diskutiert. Sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion beanspruchten diesen Posten für sich. Eine zog nun den Kürzeren.
Seit 2016 ist Stefan Böltes von der SPD in Tempelhof-Schöneberg BVV-Vorsteher. Nachdem die CDU nach der Wahlwiederholung stärkste Kraft im Bezirk geworden war und nun 19 der 55 Sitze der BVV füllen darf, wollte sie ihre Stärke auch in der Leitung der BVV deutlich machen. Ein durch die Union eingereichter Abwahlantrag des SPD-Vorstehers Böltes fiel jedoch bei der Mehrheit der Bezirksverordneten durch. Im Ergebnis stimmten für 22 Mitglieder für eine Abwahl, 28 dagegen, zwei enthielten sich. Die AfD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.
„Der CDU wird ihr Anspruch genommen“
Doch schon vor dieser Entscheidung war die Stimmung in der CDU-Fraktion schlecht gewesen. SPD, Grüne und Linke, die sich über eine gemeinsame Zählgemeinschaft die Mehrheit in der BVV sichern wollen, würden den Wählerwillen ignorieren, wenn sie den Weg für einen CDU-Vorsteher nicht freimachten. „Der CDU wird ihr Anspruch genommen“, sagte Fraktionsmitglied Patrick Liesener am Mittwochabend. Das mache sehr nachdenklich.
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Und CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Dittmar sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. „17.000 Stimmen zwischen CDU und SPD, doch die SPD nimmt den Vorsteher für sich in Anspruch. Das ist unanständig“, urteilte Dittmar. Der Vorsteher leitet jeden Monat die BVV und hat darüber hinaus eine repräsentative Funktion im Bezirk.
Mehrheit steht hinter Stefan Böltes (SPD)
Es nützte nichts. Die Mehrheit der Bezirksverordneten steht hinter Stefan Böltes. Und so fiel auch der SPD-Antrag zur Bestätigung des SPD-Manns wenig überraschend aus. Mit 26 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen durfte Böltes seinen Posten behalten.
Und SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner erklärte am Mittwoch auch, warum man aus Sicht ihrer Fraktion nur so habe verfahren können. Ein Teil der Entscheidung, weiter an Böltes festzuhalten, sei die Stimmung in diesem Haus. „Wir können uns keinen Vorsteher vorstellen, der Bierzelt-Atmosphäre auslöst, wenn Frauen sprechen und respektlos mit den Mitgliedern umgeht“, sagte Höppner.
Martina Zander-Rade (Grüne) bleibt Böltes Stellvertreterin
Böltes im Amt des Vorstehers zu belassen, ist dabei gesetzlich durchaus korrekt. Vorgegeben ist nur, dass die CDU als größte Fraktion zwei der vier Vorstandsposten bekleiden darf. Welche das sind, ist nicht verbindlich vorgegeben. Zur Auswahl stehen der Vorsteher, der stellvertretende Vorsteher, der Schriftführer sowie sein Stellvertreter. Weil es die Mehrheitsverhältnisse in der BVV nicht mehr hergeben, war Martin Rutsch von den Linken bereits als stellvertretender Schriftführer zurückgetreten.
Diese Position kann nun die CDU besetzen. Petra Dittmeyer (CDU) wurde am Mittwoch als Schriftführerin per Beschluss bestätigt sowie Martina Zander-Rade (Grüne) als stellvertretende BVV-Vorsteherin. Der nun in seinem Amt verbleibende Stefan Böltes ist glücklich über die Entscheidung der BVV: „Ich bin froh, dass ich die Arbeit fortsetzen kann.“ Er wolle sich nun um eine bessere gemeinsame Stimmung bemühen.
Böltes (SPD): „Wieder aufeinanderzugehen“
Zurückzutreten sei für ihn dabei nie ein Thema gewesen. Schließlich sei er für eine Wahlperiode gewählt worden und diese werde auch nach der Wiederholungswahl fortgesetzt. „Ich bin bis zur Ende der Wahlperiode gewählt und diese Verantwortung nehme ich wahr“, so Böltes.
Ihm sei jedoch klar, dass nun erst einmal Aufbauarbeit geleistet werden müsse. „Wir müssen nun erst wieder aufeinanderzugehen“, so Böltes. Aus diesem Grund wolle er eine gute alte Tradition wieder einführen: den gemeinsamen Umtrunk aller Fraktion.
Die neue Zusammensetzung des Bezirksamts ist übrigens noch zu klären. Durch das Bündnis aus Grüne, SPD und Linken bleibt der CDU trotz Wahlsieg auch der Weg zum Bezirksbürgermeister versperrt. Wahrscheinlich ist, das Jörn Oltmann (Grüne) diese Position weiter bekleiden wird. Die Union hat jedoch den Anspruch auf zwei Stadtratsposten. Dafür wird die SPD einen ihrer Stadträte – Angelika Schöttler oder Oliver Schworck – freistellen müssen. Wer das sein wird, ist noch nicht entschieden.
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