Tempelhof-Schöneberg

BVV: Bezirk soll eigenen Abschleppwagen anschaffen

Ein bezirkseigener Abschlepper soll den Mitarbeitenden schneller und häufiger zur Verfügung stehen, so die Idee (Symbolbild).

Ein bezirkseigener Abschlepper soll den Mitarbeitenden schneller und häufiger zur Verfügung stehen, so die Idee (Symbolbild).

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Ordnungsamt soll so noch effizienter gegen Falschparker vorgehen. BVV Tempelhof-Schöneberg fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.

Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll sich um einen bezirkseigenen Abschleppwagen bemühen. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend auf Vorschlag der Zählgemeinschaftspartner, Grüne und SPD, beschlossen.

Geprüft werden soll, ob es möglich ist, ein Abschleppfahrzeug zu kaufen, zu leasen oder anzumieten. Die Idee dahinter sei, konsequenter und schneller gegen Falschparker vorgehen zu können. Wird ein Falschparker durch die Mitarbeitenden des bezirklichen Ordnungsamts registriert, müssen diese den Abschleppservice zunächst beauftragen. Das kostet Zeit. Noch dazu würden die Dienste häufig an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, heißt es in dem Antrag.

Das Problem jedoch: Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge würden Fußgänger und Fahrradfahrer in erheblichem Maß beeinträchtigen, heißt es in dem Antrag.

Bodycams für Ordnungsamt: Vorschlag wird in Ausschuss überwiesen

Ein CDU-Antrag betrifft ebenfalls das bezirkliche Ordnungsamt. Über den Vorschlag, die Mitarbeiter mit Bodycams auszustatten, wurde noch nicht abschließend abgestimmt. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Bezirksverordneten dafür, das Thema zunächst im Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz zu besprechen.

In Berlin werden diese kleinen, am Körper getragenen Kameras von Polizei und Feuerwehr bei Einsätzen getragen. Laut CDU-Antrag sollen Außendienstmitarbeiter zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgerüstet werden. „Leider werden die Ordnungsamtskräfte häufig zur Projektionsfläche für Frust und Aggressionen. Der Mensch hinter der Uniform wird in solchen Fällen nicht gesehen“, heißt es im Antrag zur Begründung. Mithilfe der Kameras sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angriffe auf die eigene Person besser dokumentieren können.

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