Tempelhof-Schöneberg

Vorkaufsrecht in mindestens einem Fall unzulässig

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In neun Fällen wurde in Tempelhof-Schöneberg bisher das Vorkaufsrecht angewendet. Ein Gerichtsurteil vom November 2021 führt nun dazu, dass den Bezirken diese Form des Mieterschutzes weitestgehend versagt bleibt.

In neun Fällen wurde in Tempelhof-Schöneberg bisher das Vorkaufsrecht angewendet. Ein Gerichtsurteil vom November 2021 führt nun dazu, dass den Bezirken diese Form des Mieterschutzes weitestgehend versagt bleibt.

Foto: Lothar Ferstl / dpa

Für ein Grundstück in der Kolonnenstraße musste das Vorkaufsrecht aufgehoben werden. In einem weiteren Fall wird noch verhandelt.

Berlin. Wie in vielen Berliner Bezirken kam auch in Tempelhof-Schönebergs Milieuschutzgebieten über Jahre das Vorkaufsrecht zur Anwendung. Doch weil das Bundesverwaltungsgericht das Gesetz im November vergangenen Jahres weitestgehend gekippt hatte, muss es in Tempelhof-Schöneberg in mindestens einem Fall aufgehoben werden. Betroffen ist ein Haus in der Kolonnenstraße 35 in Schöneberg. „Im Fall der Großgörschenstraße 25, 26, 27 und der Katzlerstraße 10, 11 ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, teilt Angelika Schöttler (SPD), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, auf Nachfrage mit. Die Prozessführung erfolge federführend durch die Senatsfinanzverwaltung.

Zum Zeitpunkt des Urteils in Leipzig seien noch gerichtliche Verfahren anhängig gewesen, „die Ausübung der Vorkaufsrechte also noch nicht bestandskräftig“, so Schöttler weiter. Muss das Vorkaufsrecht auch im Falle der Großgörschen- sowie Katzlerstraße aufgehoben werden, werde der ursprüngliche Käufer Eigentümer des Objekts.

Für die Mieterschaft habe dies keine unmittelbaren Folgen, der Mietvertrag werde zu unveränderten Bedingungen fortgeführt. „Der Käufer muss sich nach wie vor an die Anforderungen des sozialen Erhaltungsrechts halten. Den weitergehenden Verdrängungsschutz, der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckt war, konnte das Bezirksamt in diesen Fällen allerdings nicht verwirklichen“, so die Stadträtin.

Vorkaufsrecht in sieben Fällen bereits bestandskräftig

In sieben weiteren Fällen in Tempelhof-Schöneberg ist die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Zeitpunkt des Urteils bereits bestandskräftig gewesen. Sie ist demnach nicht mehr anfechtbar. Gemeint sind folgende Adressen: Großgörschenstraße 8 und Neue Kulmer Straße 1, Friedrich-Wilhelm-Straße 33, 33a, Hohenfriedbergstraße 11, Ebersstraße 71, Kolonnenstraße 35, Ordensmeisterstraße 52, Gleditschstraße 39, 41, 43, Friedrich-Wilhelm-Straße 15 und Tempelhofer Damm 202.

Im Falle dieser insgesamt 146 Wohneinheiten griff der Bezirk also ein, als die Immobilien verkauft werden sollten. Im Rahmen des Vorkaufsrechts werden die Häuser dann statt von einem privaten Käufer oder Immobilienunternehmen von landeseigenen Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften erworben. Mieter sollen so vor drastischen Mieterhöhungen oder der Umwandlung in Wohneigentum geschützt werden.

In vielem Fällen erwirkten die Bezirke, dass der Kaufinteressent die Immobilien zwar erwerben durfte, jedoch einer Vereinbarung zustimmen musste, die beispielsweise starke Mieterhöhungen untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November aber entschieden, dass allein die Annahme, der Käufer würde die Mieten erhöhen oder Wohnungen in Eigentum umwandeln, nicht ausreiche, um einzugreifen.

Seit 2015 wurden in Berlin 2674 Wohnungen über das Vorkaufsrecht erworben. Dabei wurden insgesamt 530 Millionen Euro investiert.