Polizei

Rassistisch beleidigt: CDU-Mann muss 3750 Euro zahlen

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In diesem Imbiss am Mehringdamm soll CDU-Politiker Harald Sielaff unter Alkoholeinfluss einen Mann beleidigt haben.

In diesem Imbiss am Mehringdamm soll CDU-Politiker Harald Sielaff unter Alkoholeinfluss einen Mann beleidigt haben.

Foto: Patrick Goldstein

Harald Sielaff soll Imbiss-Betreiber in Kreuzberg rassistisch beleidigt haben. Berliner Staatsanwaltschaft stellt Fall gegen Geldauflage ein.

Berlin. Im Januar soll Harald Sielaff, CDU-Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, unter Alkoholeinfluss einen Imbiss-Betreiber in Kreuzberg rassistisch beleidigt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 3750 Euro eingestellt. Das Geld ging an die DAV-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Für den Beschuldigten ist der Fall damit vom Tisch.

„Damit ist eigentlich alles gesagt“, so Harald Sielaff auf Nachfrage der Berliner Morgenpost und betont: die Geldzahlung sei keineswegs als Schuldeingeständnis zu verstehen. Wie sich der Fall aus seiner Sicht zugetragen habe, wollte er am Freitag nicht erklären.

Verfahren bereits im Mai eingestellt

Die Einstellung des Verfahrens war bereits im Mai erfolgt. Der Tagesspiegel hatte am Donnerstag als erstes darüber berichtet. Die Schwere der Schuld habe der Verfahrenseinstellung nicht entgegengestanden, teilte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Laut Paragraf 153a der Strafprozessordnung können Verfahren eingestellt werden, wenn beispielsweise Auflagen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen. Dies sei hier der Fall.

Sielaff soll an einem Januarnachmittag dieses Jahres einen Imbiss-Betreiber am U-Bahnhof Mehringdamm in Kreuzberg rassistisch beleidigt haben. Er soll auch eine Soßenflasche nach dem Mann geworfen haben. Gegenüber der Polizei sagte Sielaff im Anschluss an den Vorfall aus, Alkohol getrunken zu haben.

SPD forderte im Januar Sielaffs Rücktritt

Sielaff hatte sich unmittelbar, nachdem die Anschuldigungen gegen ihn im Januar bekannt geworden waren, für den Vorfall entschuldigt und sein Amt als Vorsitzender des Hauptausschusses niedergelegt. In einer Stellungnahme schrieb er unter anderem: „Rassistische Äußerungen und beleidigende Pöbeleien haben nach meiner Überzeugung in unserer Stadt nichts zu suchen.“ Die Anwendung von Gewalt wies er damals entschieden zurück. Am Freitag sagte er: „Der Vorfall hat sich nicht wie damals geschildert dargestellt.“

Während die SPD Friedrichshain-Kreuzberg scharfe Kritik an dem CDU-Mann übte und seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern forderte, stand die CDU-Fraktion hinter ihm. Sielaff behielt seinen Platz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg und trat erneut bei der Wahl im September an. Abhängig davon, wie die CDU die beiden ihnen zustehenden Stadtrat-Ämter vergibt, könnte Sielaff erneut Teil der BVV werden.