Bezirksverordneter

Rassismus-Vorwürfe: CDU-Verordneter legt Vorsitz nieder

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Das Rathaus Schöneberg.

Das Rathaus Schöneberg.

Harald Sielaff soll einen Imbiss-Inhaber rassistisch beleidigt haben. Der CDU-Mann zog Konsequenzen. Der SPD reicht das noch nicht.

Berlin. Ein CDU-Bezirksverordneter für Tempelhof-Schöneberg hat am Sonntagnachmittag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gegen Harald Sielaff (55) wird jetzt wegen des Vorwurfs der Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Unter dem Eindruck der Vorwürfe sowie begleitet von scharfer Kritik der SPD aus dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg trat er am Montagabend von seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zurück.

Sielaff soll am Sonntag gegen 16.30 Uhr am Kreuzberger U-Bahnhof Mehringdamm einen Imbiss-Inhaber rassistisch beleidigt haben. Er habe Dokumente zum Aufenthalt des 41-Jährigen und zum Betrieb des Standes gefordert. Der Betreiber wies das zurück, worauf Sielaff eine Soßenflasche in den Imbiss geworfen haben soll. Der Inhalt traf Gesicht und Kleidung des 41-Jährigen. Der Polizei sagte Sielaff später, Alkohol getrunken zu haben und zeigte den Ausweis seiner Bezirksverordnetenversammlung.

Rassismus-Vorwürfe gegen CDU-Mann Harald Sielaff: Beim Imbissbesitzer entschuldigt

Bei der turnusgemäßen Tagung der CDU-Fraktion wurde am Montagabend auch der Fall Sielaff diskutiert. Dort ist er schul- und jugendpolitischer Sprecher. Sielaff veröffentlichte zudem eine schriftlichen Stellungnahme. Darin erklärte er seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz. "Rassistische Äußerungen und beleidigende Pöbeleien haben nach meiner Überzeugung in unserer Stadt nichts zu suchen", schrieb er. "In meinen 55 Jahren habe ich mich immer für einen demokratischen Umgang mit allen Menschen eingesetzt." Die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Ereignisse täten ihm Leid. Er habe sich beim Imbissbetreiber "für die Unannehmlichkeiten" entschuldigt. Sielaff weiter: "Ich weise mit aller Entschiedenheit die Anwendung von Gewalt und rassistischer Äußerungen meinerseits zurück." Er werde die juristischen Aufarbeitung "aktiv unterstützen".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar sagte nach der Sitzung der Berliner Morgenpost, das vorgeworfene Verhalten passe nicht zu dem Bild, das man von Sielaff habe. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten werde Sielaff bereits nicht mehr leiten.

SPD: "Eignung als Repräsentant unseres demokratischen Gemeinwesens verwirkt"

Im Nachbarbezirk reagierte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg empört. Die Vorsitzenden Marie Scharfenberg und Henry Marx sowie die Bezirksvorsitzende Kreuzberg 61 und Bezirksverordnete Hannah Sophie Lupper sprachen von einem "unverzeihlichen Übergriff".

Sie erklärten: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt, erniedrigt und angreift, hat seine Eignung als Repräsentant unseres demokratischen Gemeinwesens verwirkt. Der Rücktritt von seinem Ausschussvorsitz kann dabei nur der erste Schritt sein." Im Namen des SPD-Vorstandes forderten sie Sielaff zum sofortigen Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf.