Tempelhof-Schöneberg

BVV lehnt Antrag zu Räumung der "Potse" ab

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Seit vielen Jahren machten „Potse“ und „Drugstore“ Jugendarbeit in der Potsdamer Straße 180 in Schöneberg.

Seit vielen Jahren machten „Potse“ und „Drugstore“ Jugendarbeit in der Potsdamer Straße 180 in Schöneberg.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Die FDP hatte einen Antrag gestellt, die Räumung der "Potse" "unverzüglich durchzusetzen". Doch der fiel durch.

Nur um der schnellen Lösung wegen die Räumung des Jugendzentrums „Potse“ herbeiführen, das wollte die Mehrheit der Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg nicht. Am Mittwochabend lehnte der Großteil der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der FDP ab, der fordert, die Räumung der durch Jugendliche besetzt gehaltenen Immobilie in der Potsdamer Straße 180 in Schöneberg „unverzüglich durchzusetzen“.

Seit fast zwei Jahren halten Jugendliche von „Potse“ die Räume besetzt, obwohl kein gültiger Mietvertrag mehr dafür besteht. Der Eigentümer hatte das Mietverhältnis zum Jahresende 2018 gekündigt. Das befreundete Jugendkollektiv „Drugstore“ zog fristgerecht aus den Räumen aus, „Potse“ aber blieb. In Vertretung durch das Land Berlin hatte der Bezirk daraufhin geklagt. Anfang Juli dieses Jahres urteilte das Gericht, dass der Bezirk räumen darf.

Bezirksverordnete teils empört über antrag

Während im Sportzentrum Schöneberg am Sachsendamm, in der die BVV coronabedingt tagt, über den FDP-Antrag diskutiert wurde, begleiteten ein paar Jugendliche die Entscheidung vor der Halle mit einer kleinen Demonstration. Die Polizei sicherte den Protest ab. Unter den Bezirksverordneten löste der Antrag zum Teil Empörung aus. Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken, nannte das Vorgehen der FDP „unsozial“. Und Bertram von Boxberg von den Grünen kam zu dem Schluss, dass die FDP „das Jugendzentrum ganz einfach nicht möchte“.

FDP-Mitglied Hartmut Kämper wies den Vorwurf zurück. Man wolle weiteren finanziellen Schaden vom Bezirk abwenden, begründete die FDP ihren Antrag. Der Bezirk zahlt weiter jeden Monat einen Teil der Miete für die besetzten Räume. Unterstützung bekam die FDP von der CDU. „Die Jugendlichen nutzen Räume, die ihnen nicht zustehen“, sagte Harald Sielaff. Man wolle keinen Vorbildcharakter für andere Hausbesetzer erzeugen.

Bezirksjugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) erklärte, dass eine Räumung bis zur ihrer Umsetzung einige verpflichtende Schritte mit sich bringe, an die sich der Bezirk halten müsse. Unter anderem sei ein Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Ob oder wann eine Räumung stattfinden soll, ließ Schworck am Mittwoch offen. Ersatzräume für die „Potse“ seien bislang noch nicht gefunden worden.

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