Sozialpolitik

Mit dem SUV zum Obdachlosenheim: Polizei ermittelt

Verdacht auf Betrug: In Kreuzberg und Schöneberg geben Menschen vor, obdachlos zu sein, um in Berlin Sozialleistungen zu empfangen.

Wohnungslose Menschen brauchen staatliche Unterstützung – die Polizei prüft jetzt, ob dies in aktuellen Kreuzberger und Schöneberger Fällen gerechtfertigt war.

Wohnungslose Menschen brauchen staatliche Unterstützung – die Polizei prüft jetzt, ob dies in aktuellen Kreuzberger und Schöneberger Fällen gerechtfertigt war.

Foto: Paul Zinken / dpa

Bewohner von Unterkünften für Wohnungslose, die es sich dennoch leisten können in teuren Autos vorzufahren: Nach dem Bekanntwerden dieser Fälle in Kreuzberger und Schöneberger Unterkünften ermittelt jetzt die Polizei wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs.

Der RBB hatte zuerst von zwei Einrichtungen an der Großbeerenstraße in Kreuzberg und der Erfurter Straße in Schöneberg berichtet. Danach sollen Menschen aus osteuropäischen Ländern vorgeben, obdachlos zu sein, um in Berlin Sozialleistungen wahrnehmen zu können. Es herrsche ein regelrechter „Obdachlosentourismus“. Mancher Bewohner komme im deutschen Edelwagen ins Heim. Dessen Leiterin bestritt, dass die Betreffenden im Haus wohnen. Der Hausmeister bestätigte dann aber, dass die Fahrer der Wagen dort übernachteten.

Kosten aus Steuermitteln beglichen

Der Sozialstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU) wurde ebenfalls Zeuge der augenscheinlichen Besitzverhältnisse einiger Bewohner der Einrichtung an der Erfurter Straße. Mehrere Bewohner seien in imposanten Autos vorgefahren, darunter etwa mit einem SUV französischen Fabrikats, berichtete er der Berliner Morgenpost. „Das Auto kostet rund 20.000 Euro“, sagte er. Aus dem Wagen wurden dann Einkäufe ins Heim transportiert.

Daneben gebe es an zwei weiteren Stellen im Bezirk Unterkünfte, zu denen Menschen gesendet würden, die wohnungslos seien. Die Betreiber erhielten von der Kommune fixe Summen pro Person und Übernachtung. Auch dort leben derzeit zahlreiche große Familien aus Rumänien und Bulgarien. Bei den Bewohnern handele es sich nicht um Obdachlose, die etwa auf der Straße lebten, so Steuckardt. Vielmehr würden dort Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) untergebracht. Könnten sie nachweisen, ihre Unterkunft nicht zahlen zu können, würden die Kosten aus Steuermitteln beglichen.

„Das bestehende Sozialsystem wird ausgenutzt“

Üblicherweise seien sie wegen einer akuten Notlage oder einem Rauswurf durch Partner oder Vermieter ohne Dach über dem Kopf. So sei eigentliches Ziel des ASOG, Gefahren für Leib und Leben zu minimieren. Sozialstadtrat Steuckardt stellte infrage, dass dies bei den Autofahrern des Heims an der Erfurter Straße wirklich der Fall ist. Ob und wie oft sich aber Bewohner bei der Sozialen Wohnhilfe zunächst die Berechtigung auf Unterkunft im Bezirk beschafften, um im nächsten Schritt Transferleistungen zu beantragen, sei ihm nicht bekannt. Auf die Frage, ob man bereits gegen einzelne Bewohner ermittele, hieß es am Mittwoch bei der Polizei, man werde sich wegen des laufenden Verfahrens dazu nicht äußern.

Steuckardt ist dennoch sicher, dass bestehende Vorschriften dazu ausgenutzt werden, sich in Berlin unterbringen zu lassen. „Auf diese Weise verschafft man sich kostenfrei eine Unterkunft“, so der Stadtrat. „Und das bestehende Sozialsystem wird ausgenutzt.“ Wer ein mehrere 10.000 Euro teures Auto fahre verfüge offensichtlich über Vermögen – „das könnte der Betreffende auch anders einsetzen“, so Steuckardt. Zudem würden dem Sozialsystem durch derartige Belegungen Mittel entzogen, die sich für tatsächlich Obdachlose sowie deren soziale, medizinische und psychologische Betreuung angemessener nutzen ließen. Hier deute nun vieles auf Sozialleistungsbetrug hin, sagte der CDU-Politiker.

„Keine Anhaltspunkte für Betrugsverdacht“

Um gegenzulenken, müsse das ASOG so verändert werden, dass das Gesetz zur Gefahrenabwehr auch tatsächlich nur dann greift. Aber das sei nun einmal Landessache, so Steuckardt.

Der Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke) erklärte, für den Betrugsverdacht in der Unterkunft an der Großbeerenstraße gebe es aus Sicht seines Amtes derzeit keine Anhaltspunkte. Für „verdeckten Sozialbetrug oder kriminelles Verhalten Einzelner“ habe man keine Indizien gefunden. Zudem habe die Leiterin der Fachstelle für Wohnhilfe am Montag in der Unterkunft „umfangreiche Prüfungen durchgeführt“, wonach an der korrekten Arbeitsweise dort keine Zweifel bestünden, so Mildner-Spindler. Im Bezirk werde ein Platz im Heim maximal für zwei Monate zugeteilt.

Bezirksamt soll Anzeige erstatten

Im aktuellen Fall einzubeziehen, dass die Bewohner über Autos verfügen, brächte nur unnötig „das Neidthema in die Diskussion“. Wer zudem kurzfristig eine Unterkunft brauche, müsse seiner Ansicht nach nicht verpflichtet werden, ein Auto zu Geld zu machen, das er möglicherweise für die Ausübung seines Berufs braucht.

Timur Husein weist dies scharf zurück. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg sagte: „Wer ein teures Auto besitzt, ist in der Regel nicht derart bedürftig, dass er sich keine Wohnung zur Miete oder eine andere Unterkunft leisten kann.“ Zur jüngsten BVV-Sitzung am Mittwochabend stellte er den Antrag, das Bezirksamt solle Anzeige gegen „bisher unbekannte Personen“ erstatten. „Vermutlich zu Unrecht und zu finanziellen Lasten des Landes Berlin beziehungsweise des Bezirks nutzen sie eine Wohnung im Obdachlosenheim und enthalten tatsächlich bedürftigen Menschen Wohnraum vor“, so die Begründung. Während die Polizei weiter ermittelt, überwies die BVV den Antrag in den Sozial- sowie den Haushaltsausschuss.