Corona-Krise

Linke gegen Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt

32 Soldaten unterstützen die Kontaktnachverfolgung in Tempelhof-Schöneberg. In der Bezirkspolitik sorgt das für Diskussionen.

Wie hier im Gesundheitsamt in Mitte verfolgen die Soldatinnen und Soldaten ausschließlich mögliche Infektionsketten zurück. Die Linksfraktion möchte das im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aber nicht. Sie befürchtet, dass der Einsatz der Bundeswehr zu sehr zur Normalität werden könnte.

Wie hier im Gesundheitsamt in Mitte verfolgen die Soldatinnen und Soldaten ausschließlich mögliche Infektionsketten zurück. Die Linksfraktion möchte das im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aber nicht. Sie befürchtet, dass der Einsatz der Bundeswehr zu sehr zur Normalität werden könnte.

Foto: Carsten Koall / dpa

Berlin. Ganz Berlin gilt seit knapp einer Woche als Corona-Risikogebiet. Tempelhof-Schöneberg zählt zu den Berliner Bezirken, in denen der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit als erstes überschritten wurde. Um die Kontaktverfolgung bei Corona-Erkrankungen schaffen zu können, unterstützen 32 Bundeswehrsoldaten das bezirkliche Gesundheitsamt, das sich noch immer im Krisenmodus befindet. Doch nicht alle in der Bezirkspolitik begrüßen diesen Schritt. Die Fraktion der Linken hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jüngst gegen den Einsatz der Soldaten im Bezirksamt ausgesprochen. Auch die Grünen sind „langfristig gegen den Einsatz der Bundeswehrmitglieder“. In den anderen Fraktionen herrscht Unverständnis darüber.

Eine von den Linken in die vergangene BVV eingebrachte große Anfrage hatte eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr ausgelöst. Die Fraktion halte es für „fatal“, Bundeswehrsoldaten für zivile Aufgaben in einem Bereich zu beschäftigen, in dem die Betroffenen vor allem „Vertrauen und Schutz“ erwarteten. „Die Bundeswehr genießt diesen Status nicht, da sie sich an Auslandseinsätzen, die mit Töten und Zerstörung verbunden sind, beteiligt“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.

Linke: Keine Normalisierung der Bundeswehr

Katharina Marg, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, hätte die Unterstützung in Milliardenhöhe, die die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets an die Bundeswehr vergeben hat, lieber bei Pflegekräften und Mitarbeitern der Gesundheitsämter gesehen. „Unsere Fraktion warnt zudem vor einer Normalisierung der Bundeswehr im Bezirk“, so Katharina Marg weiter. Stattdessen sollte weiter auf Studierende und sogenannte Corona-Scouts vertraut werden. Letztere werden durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ausgebildet und vermittelt.

Aktuell arbeiten neben zwei Scouts auch 23 Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Bezirksamt im Krisenstab des Gesundheitsamts. Etwa ein Drittel von ihnen fiel zuletzt aber urlaubs- und krankheitsbedingt aus. Das berichtete Tempelhof-Schönebergs Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) im Rahmen der Beantwortung der großen Anfrage. Er zeigte sich froh und dankbar über die Unterstützung durch die 32 Bundeswehrsoldaten. Derzeit verstärken sie den Bereich der Kontaktpersonenverfolgung.

Soldaten sollen Infektionsketten nachverfolgen

Dafür nehmen sie am Telefon Kontakt zu Personen aufnehmen, die aus dem Umfeld von bestätigten Covid-19-Erkrankten kommen. Die Befragung der Personen erfolgt anhand eines Fragebogens, den das Gesundheitsamt vorgibt. Vor ihrem Dienstantritt wurden die Helfer eingearbeitet. Sie seien zudem aber geschult, wenn es um telefonische Gesprächsführung oder psychische Belastbarkeit gehe, so Stadtrat Schworck. Damit haben die Bundeswehrmitglieder sogar einen Vorteil. „Für Mitarbeitende im Krisenstab aus den anderen Ämtern sind im Übrigen keine Anforderungen an die Qualifikation oder spezielle Kompetenzprofile definiert worden.“

Sie leisteten auch keine „militärische Amtshilfe“, wie Schworck betont, sondern Amtshilfe als „technisch-logistische Unterstützung“. Diese verbiete den Soldaten und Soldatinnen, ihr „Droh- oder Einschüchterungspotenzial“ zutage treten zu lassen, wie es der Stadtrat beschreibt. Wie lange die Mitglieder ihre Aufgaben im Gesundheitsamt wahrnehmen werden, hänge von der aktuellen Lage ab und werde stetig daran angepasst. Während in anderen Berliner Bezirken ebenfalls Soldaten in den Ämtern unterstützen, hatte sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vehement dagegen ausgesprochen. Dafür gab es Kritik von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Gesundheitsamt noch immer im Krisenmodus

In Tempelhof-Schöneberg sei die Unterstützung dringend nötig: „Wir sind im Gesundheitsamt trotzdem weit davon entfernt, 50 Prozent unserer Leistungsfähigkeit zu erreichen“, so Schworck. Eingeschränkt im Notbetrieb arbeiteten derzeit der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, der Sozialpsychiatrische Dienst, die Beratungsstelle für behinderte, krebs- und HIV-kranke Menschen, der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst, der Fachbereich Hygiene und Umweltmedizin sowie der zahnärztliche Dienst.

Die Linksfraktion hat neben der großen Anfrage auch einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Bundeswehr aus zivilen Bereichen herauszuhalten. Darüber wird vermutlich erst in der nächsten BVV im November entschieden. Diskutiert werden muss dann auch ein Ersatzantrag der CDU-Fraktion, die die Unterstützung nicht nur befürwortet, sondern am liebsten noch ausweiten würden. Der Antrag enthält die Empfehlung an das Bezirksamt, zu prüfen, inwiefern die Soldaten auch bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest behilflich sein könnten.

Höppner (SPD): Auseinandersetzung mit der Bundeswehr ist wichtig

Der CDU-Bezirksverordnete Guido Pschollkowski ließ wissen, dass man in seiner Fraktion zu „110 Prozent hinter der Maßnahme stehe, die Bundeswehr einzusetzen“. Er schlug Stadtrat Schworck außerdem vor: „Nehmen Sie die Soldaten, die Friedrichshain-Kreuzberg nicht wollte, doch auch noch.“ Bei der AfD witterte man ideologische Vorbehalte gegenüber der Bundeswehr: „Hier geht es doch um die pauschale Ablehnung der Bundeswehr“, sagt der Verordnete Sebastian Richter in Richtung der Linken. FDP-Bezirksverordneter Hartmut Kämper nannte es eine „Frechheit“, den Soldaten „feindliche Umtriebe“ zu unterstellen.

Wollten einige Bezirksverordnete die Diskussion als unnötig abtun, war Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende, da ganz anderer Meinung. „In Demokratien ist es gang und gäbe, darüber zu reden, wie man den Einsatz der Bundeswehr findet.“ Gerade in Bezug auf Einsätze im Inland. Darum halte sie die Auseinandersetzung für wichtig.

Die Fraktion der Grünen wollte den Bundeswehreinsatz im Bezirk vorübergehend anerkennen. Eine langfristige Lösung sei das aber nicht, so Bezirksverordnete Aferdita Suka. Sie forderte eine detaillierte Darlegung dessen, was der Bezirk alles versucht hat, um aus anderen Bereichen, etwa Studierende, für die Aufgabe zu gewinnen.